Zum Hauptinhalt springen

Mehr Dynamik in Klimapolitik

Von Ulrich Brand

Politik
Schauspieler beim Weltsozialforum in den Masken von (v.l.) Südafrikas Präsident Jacob Zuma, Liberias Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf und Barack Obama. Foto: ap

Rund 90.000 Teilnehmer. | Aufwendiger Such- und Lernprozess. | Dakar. Die globalisierungskritische Bewegung hat in den vergangenen zehn Jahren neben vielen Mobilisierungen, auch eigene Räume geschaffen, um sich auszutauschen, Strategien zu entwickeln und Kampagnen zu lancieren. Prominentester Ausdruck ist das seit 2001 stattfindende Weltsozialforum (WSF), dessen diesjähriges Treffen am Freitag in Dakar zu Ende ging.


Was als symbolischer Kontrapunkt zum Weltwirtschaftsforum in Davos startete, hat längst eine eigene Dynamik entwickelt - und eigene Probleme.

Wie schon zuvor, erfordert ein solches Treffen enorme organisatorische Anstrengungen bei knappem Budget. Aufgrund organisatorischer Probleme an der Universität Dakar konnten viele Veranstaltungen nicht stattfinden oder es mussten kurzfristig andere Orte gefunden werden.

Allgemeiner stellt sich jedoch die Frage nach dem politischen Mehrwert angesichts der Tatsache, dass die allermeisten sozialen Bewegungen auf lokaler oder, das sehen wir derzeit im Maghreb, auf nationalstaatlicher Ebene agieren. Das WSF hat, trotz organisatorischer Schwächen und Machtkämpfe um seine strategische Ausrichtung, für die allermeisten Teilnehmer offenbar weiterhin eine enorme Bedeutung. Rund 90.000 Menschen nahmen teil, doppelt so viele wie erwartet.

Zum einen wird das WSF als Ausdruck des zentralen Charakteristikums der Bewegung für eine andere Globalisierung gesehen. Diese ist keineswegs homogen und sie agiert nicht als schlagkräftiger Akteur. Die politischen Themen des WSF sind entsprechend umfassend.

Spezifische Vernetzung

Austausch und Vernetzung finden vor allem in den jeweils spezifischen Bereichen statt, wobei immer wieder nach Querverbindungen gesucht wird. Was für Außenstehende unübersichtlich ist, hat über die Jahre hinweg Struktur erhalten. Entsprechend sind die Debatten zwischen den (oft selbst ernannten) Intellektuellen der Bewegung, die vor einigen Jahren noch bedeutend waren, weniger wichtig. Diskussionen finden spezifischer etwa entlang der Themen Finanzmarktkrise oder dem Zusammenhang von wirtschaftlichem Wachstum und knappen Ressourcen statt.

Das WSF ist zweitens Ausdruck der schwierigen Transnationalisierung von praktischer Kritik und Alternativen. Die vielen lokalen Widerstände gegen die Nutzung gentechnisch veränderten Saatguts agieren gegen globale Unternehmen wie Monsanto und ihre staatlichen Unterstützer. Alternativen zur herrschenden und wenig effektiven Klimapolitik müssen zwar konkret in der Energiepolitik, Stadtplanung oder anderen Produktionsformen formuliert werden, aber sie werden durch transnationale Aufmerksamkeit und gegenseitiges Lernen gestärkt. So fanden in Dakar viele Vernetzungstreffen statt, um die Proteste gegen die nächste Klimakonferenz in Durban im kommenden Dezember, die Treffen von IWF und Weltbank - die Weltbank spielt in der Klimapolitik eine zunehmende Rolle - oder den "Rio plus 20"-Gipfel im Juni 2012 zu koordinieren und Inhalte zu diskutieren.

Das Klimathema ist ein gutes Beispiel dafür, welche Dynamik sich auf dem WSF entwickeln kann. So nahmen in Dakar etwa Gruppen teil, die gegen die repressive und ökologisch zerstörerische Ausbeutung von Erdöl protestieren. Eine alternative Klimapolitik wird zum Oberbegriff einer ganz anderen Energiepolitik, die mit einem grundlegenden Umbau der Produktions- und Lebensweise einhergehen muss. Eine Forderung war: "Lasst die fossilen Ressourcen im Boden!"

Afrika im Fokus

Drittens spielt der Austragungsort des WSF eine Rolle. So wie vor zwei Jahren im brasilianischen Belem die Abholzung des Amazonas und der Widerstand dagegen allgegenwärtig war, so spielten dieses Mal die Landwirtschaft in Afrika, der derzeit dynamische Landkauf durch internationale Investoren, die militärische Präsenz Frankreichs und die machtvolle Rolle Europas in der Region eine große Rolle.

Überraschend war auch die starke Beteiligung sozialer Bewegungen aus Westafrika. Beim WSF vor vier Jahren in Nairobi dominierten noch die NGOs der Region. Ein Teilnehmer aus Mali meinte, dass der intensive Vorbereitungsprozess vor Dakar sich zukünftig als Katalysator für machtvolle demokratische und menschenrechtliche Bewegungen in der Region erweisen könnte.

Schüler im Hungerstreik

Entsprechend waren die demokratischen Revolutionen in Tunesien und Ägypten, die den Stellenwert demokratischer Bewegungen verdeutlichten, das überragende Thema des WSF. Immer wieder wurden die autoritären Verhältnisse in den meisten afrikanischen Ländern kritisiert und, mit Blick auf die aktuellen Dynamiken, deren Veränderung eingefordert.

Der Funke aus Nordafrika könnte auf weitere Länder überspringen. Das zeigten senegalesische Schüler während des WSF: Weil ihnen trotz Abschluss des Gymnasiums wegen Geldmangels und aus Platzgründen kein Zugang zur Universität in Dakar gewährt wird, traten sie am in einen 72-stündigen Hungerstreik. Zuvor hatten sie bei den WSF-Teilnehmern Geld für Wasser gesammelt. Falls die senegalesische Regierung nicht auf den Hungerstreik reagiert, wollen sich die vorwiegend aus armen Bauernfamilien stammenden Schüler nach tunesischem Vorbild in Brand setzen.

Das Forum steht für einen langatmigen Prozess. Das geht mit Rückschlägen einher wie etwa die keineswegs progressive Bearbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise, wodurch die globalen Probleme eher vergrößert werden. Doch es gibt keine Alternative dazu, in aufwendigen Such- und Lernprozessen transnationales Momentum zu gewinnen. In einigen Bereichen scheint das zu gelingen, in anderen weniger.

Ulrich Brand forscht als Professor für Internationale Politik an der Wiener Universität zur neoliberalen Globalisierung und Alternativen und nahm an mehreren Weltsozialforen teil.