Mehr EU-Engagement für Religionsfreiheit nötig

Die Meldungen der letzten Tage und Wochen sind alarmierend: Verfolgung, Vertreibung und Ermordung religiöser Minderheiten im Irak, aber auch an vielen anderen Schauplätzen und Krisenherden weltweit. Täglich flimmern schreckliche Bilder über die Bildschirme, erreichen uns schockierende Nachrichten aus aller Welt. Das darf uns nicht unberührt lassen. Internationale Hilfe ist unabdingbar. Außenminister Sebastian Kurz hat als Soforthilfe Österreichs vor wenigen Tagen je eine Million Euro für den Nordirak und für Gaza zur Verfügung gestellt. Das war ein Beschluss der Bundesregierung, der dort Leben retten kann.

Die religiös motivierten Verfolgungen nehmen weltweit zu und treffen in besonderem Ausmaß auch Christen. Angesichts dieser Entwicklung fordern der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, Volker Kauder, und ich ein verstärktes Engagement der Europäischen Union in puncto Religionsfreiheit und religiöser Toleranz. Denn wir halten es für nötig und wünschenswert, dass die EU eine aktivere Rolle beim Schutz vor religiöser Verfolgung einnimmt.

In einem gemeinsamen Brief an den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker haben wir in unserer Verantwortung als christdemokratische Politiker die Ernennung eines Beauftragten für Religionsfreiheit im Rahmen der Bildung der neuen EU-Kommission gefordert.

Der Anteil der Christen an den weltweit religiös Verfolgten liegt bei 70 Prozent. Rund 100 Millionen Christen werden aufgrund ihres Glaubens weltweit verfolgt, mehr als 100.000 werden pro Jahr wegen ihres Glaubens getötet. Es ist dringend notwendig, dass Europa diesem Thema in Zukunft noch mehr Aufmerksamkeit schenkt.

Der weltweite Schutz für verfolgte Christen ist wesentlicher Teil der österreichischen Menschenrechtspolitik. Auf österreichische Initiative wurde bereits eine EU-Task-Force für den Schutz von Religionsfreiheit gegründet. Die österreichischen Vorschläge beziehen sich insbesondere darauf, ein kontinuierliches und systematisches Monitoring durch den Europäischen Auswärtigen Dienst sicherzustellen und rasch die EU-Richtlinien für Religionsfreiheit und Schutz religiöser Minderheiten zu verabschieden. Gerade angesichts der aktuellen Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika müssen wir leider davon ausgehen, dass sich die Lage der Christen weiter verschlechtert und ihre Verfolgung durch radikal-muslimische Terrororganisationen noch zunehmen wird. Die Ernennung eines Beauftragten für Religionsfreiheit würde es der EU ermöglichen, auch auf internationaler Ebene deutliche Zeichen für mehr religiöse Toleranz zu setzen und auf die Einhaltung dieses elementaren Menschenrechts hinzuwirken. Damit könnte die EU die Bedeutung dieses Anliegens für den Frieden in der Welt unterstreichen und deutlich machen, dass Europa eine Wertegemeinschaft ist.