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Mehr EU für Europas Energie

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Polens Premier wirbt für eine Energieunion - und sieht die Bankenunion als Vorbild dafür.


Brüssel. Die Krise als Chance begreifen - zumindest, um harte Schlüsse zu ziehen: Dafür plädiert Polens Premierminister Donald Tusk. Seit Wochen schon wirbt er für einen Vorschlag, der eine Antwort auf die wachsenden Sorgen um die Energieversorgung Europas liefern soll. Mehr Gemeinsamkeit müsse die Folge sein, erklärte Tusk erneut bei einer Konferenz in Brüssel. So wie die finanzielle Krise in der Schaffung einer Bankenunion resultierte, müsste die Unsicherheit wegen der Ereignisse in der Ukraine zur Errichtung einer europäischen Energieunion führen.

Die Abhängigkeit mancher EU-Staaten von russischen Gaslieferungen sei schon eine Gefangenschaft, sagte Tusk. Die habe zwar regionalen Charakter, betreffe aber ganz Europa. Daher müsse die Reaktion darauf eine europäische sein. So wäre das Ziel einer Energieunion eine enge Zusammenarbeit der 28 Mitglieder, sowohl bei der Energiepolitik als auch bei der Versorgung mit Öl und Gas. Eine EU-Zentrale würde den Rohstoff für alle Staaten einkaufen, und über einen Solidaritätsmechanismus wäre Ländern mit Engpässen geholfen.

Zu Einigkeit rief denn auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf. Die Gemeinschaft müsse zusammenrücken, denn die Vorgänge in der Ukraine stellen eine Gefahr für Europas Frieden dar. Kurz zuvor hat Barroso den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Brief aufgefordert, vereinbarte Gaslieferungen an die Ukraine nicht zu stoppen. Diese ist für die Europäer nicht zuletzt als Transitland von Bedeutung. In der Vorwoche hatte der Kreml erneut damit gedroht, die Ukraine wegen ausstehender Zahlungen nicht mehr zu beliefern. Die Verhandlungen, die gemeinsam mit der EU geführt worden seien, hätten nicht die erwünschten Ergebnisse gebracht, und die Schulden des Nachbarn seien weiter gewachsen.

Barroso rief dennoch zu weiteren Gesprächen auf. Solange die laufen, "sollten Gasströme nicht unterbrochen werden", schrieb er im Namen der EU-Staaten.

Nicht aber erst seit der Ukraine-Krise sind die Europäer verzweifelt auf der Suche nach Alternativen zu russischen Gaslieferungen, mit denen die EU-Staaten rund ein Drittel ihres Bedarfs decken. Die Verhandlungen mit dem Kreml gestalten sich jedoch nicht nur wegen dieser Abhängigkeit schleppend. Denn Russland will sich zudem nicht EU-Regeln unterwerfen, die unter anderem eine Trennung von Erzeugung und Vertrieb vorsehen. Moskau gefällt auch die Forderung nicht, die Vertragspreise für Gas von den Weltmarktpreisen für Öl und Ölprodukte abzukoppeln. Beides wäre für den Monopolisten Gazprom von Nachteil.

Umgekehrt mühen sich die Europäer, neue Energiequellen und -lieferanten zu finden. Doch auf die Atomkraft wollen die meisten nicht mehr setzen, und der Abbau von Schiefergas ist in etlichen Staaten umstritten. Zu etwas mehr Energiesicherheit soll daher zumindest die Stärkung des gemeinsamen Marktes führen, auf den die EU-Kommission seit längerem pocht. Dafür wären aber Investitionen in die Infrastruktur und damit bessere Vernetzung zwischen den Ländern notwendig. Ebenfalls müssten die Mitglieder ihre Fördersysteme überdenken.

Gemeinsamer Einkauf

Eine weitere Idee zum gemeinsamen Vorgehen ist eben die Energieunion, die Premier Tusk ebenfalls im polnischen EU-Wahlkampf thematisiert. Doch sie stößt nicht überall auf unumschränkte Sympathie. So hat sich Deutschland nur zurückhaltend dazu geäußert. Und Energiekommissar Günther Oettinger hat Einwände gegen einen möglicherweise festgelegten Einheitspreis. Die Grünen im EU-Parlament wiederum lehnen - die von Tusk ebenfalls angesprochene - verstärkte Nutzung fossiler Energie ab.

In Brüssel verteidigte Polens Premier seine Vorschläge. Zum einen würde sein Land keineswegs die Vorgaben zum Klimaschutz unterminieren wollen. Das sei nicht der Zweck der Nutzung von Steinkohle oder - im Fall Frankreichs - von Atomkraft. Es gehe vielmehr um die geforderte Diversifizierung der Quellen. Zum anderen erwiderte Tusk auf Vorbehalte, ein gemeinsamer Einkauf und damit eine Offenlegung von Verträgen würde die Verhandlungsposition schwächen. "Warum sollte das Gasgeheimnis besser gehütet sein als das Bankgeheimnis?", fragte er. Dieses sei schließlich auch gefallen.