Geld für Anrainerstaaten liegt vielfach brach. | Hahn präsentiert neue Strategie mit Donau-Fokus. | Brüssel. Dem Donauraum soll künftig ein besonderer Fokus der EU-Regionalförderpolitik gelten. Hauptziele der neuen Strategie seien der Ausbau der Donau als Transportweg, die Erhöhung der Wasserqualität, verbesserter Hochwasserschutz sowie ein wirtschaftlicher Aufschwung für die gesamte Region, erklärte Regionalkommissar Johannes Hahn. Die Donau sei der internationalste Fluss der Welt mit zehn Anrainerstaaten. Sein Konzept umfasse jedoch 14 Länder, weil auch die Zubringerflüsse berücksichtigt würden; nur acht der Teilnehmer sind EU-Staaten.
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Zwar sind für die neue Strategie kein neues Geld, keine neuen EU-Gesetze und keine neuen Verwaltungseinheiten vorgesehen. Doch das sei auch gar nicht nötig. Nicht weniger als 100 Milliarden Euro Regionalförderungen sind für das Gebiet bis 2013 ohnehin in Hahns Budget vorgesehen; erst rund 55 davon bereits Projekten zugeteilt. Besonders die beiden neuesten Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien haben größte Probleme, die für sie vorgesehenen Milliarden auch entsprechend der EU-Vorgaben zu investieren. Die sogenannte Absorptionsfähigkeit der EU-Mittel könnte also durch verstärkte Kooperation der Donauländer und den neuen Schwung durch die neue Initiative erhöht werden, hieß es.
Auch solle der Hauptstrom ganzjährig mit einem Tiefgang von 2,5 Metern befahrbar sein, nannte Hahn als ein Ziel. Das Potenzial als Wasserstraße werde derzeit zu weit weniger als zehn Prozent ausgenutzt. Während über den Rhein auf 800 Kilometern rund 330 Millionen Tonnen Fracht transportiert würden, seien es bei der Donau auf 2800 Kilometern bloß 50 Millionen Tonnen.
Endgültig beschließen sollen die Staats- und Regierungschefs die Donauraum-Strategie kommenden Juni. Sie wäre die zweite regionale Schwerpunktinitiative nach der Ostsee-Strategie.
Kolumne - Seite 12