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Mehr Europa, weniger national

Von Walter Hämmerle, Alpbach

Europaarchiv

Verteidigungsminister Günther Platter sprach sich beim Europäischen Forum in Alpbach für eine "Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik" aus. Über den sicherheitspolitischen Status Österreichs will er eine "vernünftige und seriöse Diskussion" führen.


"Man darf nicht immer abwarten, bis etwas passiert, sondern muss vorbeugend handeln." Mit diesen Worten zeigte sich der Verteidigungsminister leidenschaftlich für eine "Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Platter verband dies mit einem Plädoyer für eine Beistandsklausel auf europäischer Ebene, da "heute Solidarität der Schlüssel für Sicherheit" sei. Keinen Zweifel ließ Platter daran, dass seiner Überzeugung nach Österreich hier nicht abseits stehen dürfe: "Die Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik liegt im Interesse Österreichs." Da jedoch dies auf Dauer mit Österreichs Status als Neutraler unvereinbar ist, sprach sich der Verteidigungsminister für einen "vernünftige und seriöse Diskussion" über Österreichs sicherheitspolitisches Selbstverständnis aus.

"Äußerst konsequent umsetzen" will Platter die Ergebnisse der Bundesheer-Reformkommission, deren Leitgedanke die "Europäisierung des österreichischen Heeres" sei.