Mehr Förderung für 24-Stunden-Betreuung und höherer Pflegebonus

Die Appelle und Rufe nach einer Aufstockung der Förderung bei der 24-Stunden-Betreuung finden jetzt bei der Bundesregierung Gehör. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wird die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung rückwirkend mit 1. Jänner dieses Jahres anheben - bei zwei selbstständigen Personenbetreuerinnen, wie das meist der Fall ist, steigt die Förderung von bisher 550 auf 640 Euro monatlich. Gleichzeitig haben ÖVP und Grüne im Sozialausschuss des Parlaments die Weichen dafür gestellt, dass der Pflegebonus für rund 150.00 Pflegebedienstete von großteils einmalig 2000 Euro brutto für 2022 heuer auf 2460 Euro brutto erhöht wird.

180 Millionen mehr für Förderungen

Es handelt sich um die erste Anhebung der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung seit dem Jahr 2008. Sozialminister Rauch und ÖVP-Klubobmann August Wöginger betonten, dass damit rund 22.500 Pflegebedürftige von der Erhöhung der Förderung profitierten. Bei zwei unselbstständig beschäftigten Personenbetreuerinnen, was allerdings die Ausnahme ist, wird die Förderung von 1100 Euro auf 1280 Euro angehoben. Bund und Ländern würden dafür gut 180 Millionen Euro aufwenden.

Rauch und Wöginger verwiesen in einer Aussendung darauf, dass bei bisherigen Beziehern von Förderungen die Erhöhung erstmals Ende Jänner automatisch am Konto einlangen werde. Der ÖVP-Klubobmann hob außerdem hervor, dass die Bundesregierung "in Anbetracht der Teuerungen, die eine große Belastung sind", mit dieser Aufstockung darauf reagiert. Für die Koalition handelt es sich um einen "weiteren wichtigen Punkt" des Pflegereformpakets, die im Mai des Vorjahres von ÖVP und Grünen in die Wege geleitet worden ist.

Nach scharfer Kritik von Vertretern der Pflegebediensteten reagieren ÖVP und Grüne außerdem mit einer Erhöhung des Pflegebonus zur Aufbesserung der Gehälter. Als Teil der Pflegereform wurden Ende des vergangenen Jahres großteils in den Bundesländern 2000 Euro brutto extra ausbezahlt, die Mittel für rund 150.000 betroffene Bedienstete im Pflegesektor werden dafür vom Bund refundiert. Das Land Niederösterreich hat im Vorfeld der Landtagswahl  500 Euro zusätzlich beim Pflegebonus draufgelegt.

Sanktus im Nationalrat kommende Woche

Künftig erfolgt nach dem Vorhaben der Koalition bundeseinheitlich eine Erhöhung des Pflegebonus im heurigen Jahr auf 2460 Euro, wobei der Dienstgeberbeitrag bereits einbezogen sei. Ein entsprechender Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen zum Zweckzuschussgesetz für die Entgelterhöhung wurde am Mittwochabend im parlamentarischen Sozialausschuss mit Mehrheit beschlossen. Der Sanktus im Plenum des Nationalrats soll in der kommenden Woche folgen. Auch Leiharbeitskräfte in der Pflege sollen künftig in den Genuß des Bonus kommen.

Für Sozialminister Rauch steht ein österreichweit einheitlicher Pflegebonus im Vordergrund, damit es nicht zu einem Wettbewerb zwischen den Bundesländern um Pflegekräfte kommt. Er möchte außerdem, dass der Betrag als regelmäßiger Gehaltsbestandteil bezahlt und merkbar wird und nicht als jährlicher Bonus. Hintergrund dafür ist, dass die Koalition den Pflegebonus angesichts der akuten Personalnot im Pflegebereich aus Mitteln des Bundesbudgets vorerst nur für die Jahre 2022 und 2023 zugesagt hat. Der Wunsch ist jedoch, dass die Extrazahlung für ein höheres Geld danach weitergeführt wird. Eine konkrete Lösung dafür soll Teil der gerade angelaufenen Verhandlungen über den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sein.