Zum Hauptinhalt springen

"Mehr Freiheit wagen"

Von WZ-Korrespondent Markus Kaufmann

Europaarchiv

Opfer werden unumgänglich sein. | Zuwendung zu kleineren Nachbarn. |


Opfer bei Steuern, Transferleistungen und Privilegien seien unumgänglich auf dem Weg zu dem Ziel, innerhalb eines Jahrzehnts "wieder zu den ersten Drei in Europa zu zählen". Wenn man der Bevölkerung Opfer abverlange, sei man zu absoluter Ehrlichkeit, Berechenbarkeit und Nachhaltigkeit verpflichtet. Die Tour d'Horizon umfasste das gesamte Regierungshandeln, von der hochaktuellen Terrorbekämpfung bis zur "Nulltoleranz" gegenüber der Fleischmafia, von der Erhöhung des Renteneintrittsalters bis zur Reform der UNO oder dem EU-Beitritt der Türkei - und enthielt im Wesentlichen bekannte Positionen.

Aufhorchen ließen hingegen neue Zwischentöne. Zum Beispiel wolle sich Deutschland weitaus stärker seinen "kleineren Nachbarn" zuwenden, oder "allen Staaten gegenüber auf die Einhaltung der Menschenrechte bestehen".

Konkret kündigte Merkel an, zu Beginn des kommenden Jahres einen "nationalen Energiegipfel" einzuberufen, der eine vernetzte Energiestrategie ausarbeiten solle. Gleichfalls im nächsten Jahr soll ein "Weißbuch zur Sicherheit" erstellt werden als Grundlage einer vernetzten Sicherheitspolitik. Begriffe wie Freiheit, Vertrauen und Gerechtigkeit brachten einen Hauch von Pathos in den sonst sachlich-nüchternen Pragmatismus, der kleine Schritte verspricht, die aber dann auch wirklich umgesetzt werden.

Natürlich hagelte es schwere Angriffe seitens der Opposition, die den Regierungsparteien vorwarfen, alle Versprechungen des Wahlkampfes über Bord geworfen und den kleinsten gemeinsamen Nenner als "Politik der kleinen Schritte" schönzureden.

Der Fraktionschef von Koalitionspartner SPD, Peter Struck, hat hingegen der neuen deutschen Bundesregierung die konstruktive Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zugesagt und sieht gute Chancen für einen Erfolg des neuen Regierungsbündnisses. "Frau Merkel, Ihre Regierungserklärung ist ein solider Grundstock, auf den wir in den nächsten vier Jahren setzen können", sagte er im Bundestag.

Letzten Umfragen zufolge kann Merkel mit einem großen Vertrauensvorsprung rechnen. Wenn die Deutschen den Kanzler direkt wählen könnten, würden sich jetzt 41 Prozent für Merkel entscheiden, neun Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.