Mehr für die Patienten, weniger Verwaltung

Im Vorstand der AUVA steht heute der Beschluss über die Strukturreform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt auf der Tagesordnung. Mit diesem Reformplan, den wir in der Koalition aus Volkspartei und FPÖ verhandelt und in engem Kontakt mit der AUVA-Spitze erarbeitet haben, setzen wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Sozialversicherungsreform, tragen Sorge für die bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten und machen die Strukturen fit für das 21. Jahrhundert.

Doch es gibt politische Kräfte in unserem Land, die notwendige Reformvorhaben als Bühne für Falschmeldungen, Angstmache und Verunsicherung der Menschen missbrauchen. Dem begegnen wir mit entschiedenen Klarstellungen: Die AUVA bleibt als fünfter Träger in der Landschaft der Sozialversicherung erhalten. Es wird zu keinen Schließungen von Spitälern oder Reha-Einrichtungen der AUVA kommen. Das Leistungsangebot bleibt bestehen - mit einer Leistungsgarantie für die Patientinnen und Patienten. Auch Freizeitunfälle werden weiterhin versorgt und es wird nicht zu betriebsbedingten Kündigungen, zu keinen Personalkürzungen bei Ärzten, Pflegern oder in der direkten Versorgung der Patienten kommen - das medizinische Personal bleibt unverändert und es wird keine Eingriffe in bestehende Verträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der AUVA geben.

Die Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Systeme und Strukturen in Österreich zu vereinfachen, damit für die Menschen in unserem Land mehr übrig bleibt. Die Reform der AUVA wird künftig klare Verantwortlichkeiten innerhalb des Systems und finanzielle Spielräume ermöglichen, um in die Zukunft zu investieren und die Abgabenlast zu senken. Insgesamt sollen in der neuen AUVA rund 430 Millionen Euro an Kosten eingespart werden. Etwa durch Nichtnachbesetzungen und die Reduktion von Führungskräften, eine einheitliche und schlankere Verwaltung, einen gemeinsamen Einkauf, eine einheitliche IT und ein gemeinsames Personalmanagement. Innerhalb der neuen AUVA werden alle Unfall-Krankenhäuser in gleicher Weise geführt und organisiert sein und es wird eine engere Zusammenarbeit mit den Betreibern der Landeskrankenanstalten geben. Zudem wird die Hauptstelle in Wien mit der dortigen Landesstelle zusammengelegt. Die Umsetzung unseres Reformplans beginnt noch heuer. Die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen werden dann im Rahmen der Gesamtreform der Sozialversicherungen umgesetzt und treten erst dann in Kraft, wenn die notwendigen Freiräume in der Struktur dafür geschaffen sind. Nach Jahrzehnten der Diskussionen werden Aufgaben endlich gebündelt und Synergien genutzt. So schaffen wir Klarheit und sorgen für Qualitätssteigerungen im Sinne der Patientinnen und Patienten.

Ab September wird die Harmonisierung der Leistungen der Gebietskrankenkassen den nächsten wesentlichen Fortschritt dazu bewirken. Seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung wurden bereits wichtige Maßnahmen wie der Familienbonus Plus oder die Entlastung niedriger Einkommen beschlossen. Mit der Reform der Sozialversicherungen bringen wir nun das nächste große Projekt auf den Weg.