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Mehr Gehalt und niedrigere Steuern

Von Klaus Huhold

Europaarchiv

Sozialdemokraten und Konservative in Umfragen voran. | Regierende Liberale stehen vor Niederlage. | Bukarest. In Bukarest herrscht ein Kampf um die Plakate. "Wir stehlen alles", ist auf den Werbebannern der Sozialdemokraten (PSD) zu lesen. Der Spruch stammt freilich nicht von der PSD selbst. Ihre Plakate werden von der konservativen PD-L überklebt, die auf die vielen Korruptionsfälle innerhalb der PSD anspielt. Vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag wird mit allen Mitteln gekämpft.


In einem Cafe nahe der Bukarester Universität lässt das die Besucher jedoch kalt. Zwischen Sandwiches, Cappuccinos und Laptops macht sich hier Politikverdrossenheit breit. Spricht man mit den zumeist jungen Leuten in dem Lokal, weiß noch keiner so recht, ob er überhaupt wählen geht. Die Politiker seien alle gleich, sagt eine 30-jährige Dolmetscherin und meint das nicht als Kompliment. "Keinem von ihnen kann man trauen. Ständig wechseln sie die Parteien."

Tatsächlich sind in Rumänien Frontenwechsel der Politiker an der Tagesordnung. Ein Beispiel dafür ist Theodor Stolojan. Der Technokrat gehörte eigentlich den derzeit regierenden Nationalliberalen (PNL) an. Nun ist er Spitzenkandidat für die oppositionelle konservative PD-L.

Die Konservativen liegen in den Umfragen bei etwa 32 Prozent und könnten stärkste Kraft werden. Das liegt weniger an Stolojan als an Präsident Traian Basescu. Das Staatsoberhaupt sollte zwar unabhängig sein, doch in Wirklichkeit ist Basescu das Zugpferd der Konservativen. Mit markigen Sprüchen schafft es der Volkstribun immer wieder, den Nerv seiner Landsleute zu treffen.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Konservativen liefern sich in den Umfragen die Sozialdemokraten. Sie versprechen mehr soziale Gerechtigkeit und bedienen ein verklärtes Verhältnis zur kommunistischen Vergangenheit. "Die Securitate hat niemanden getötet", behauptet etwa Vize-Parteichef Cristian Diaconescu. Forschungen zufolge bezahlten in Rumänien zehntausende Menschen den kommunistischen Terror mit dem Leben.

Den dritten großen Block bildet die liberale PNL rund um Premier Calin Popescu-Tariceanu. Sie steht derzeit einer Minderheitsregierung mit der Demokratischen Union der Ungarn vor. Die Liberalen verweisen auf den Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre. Doch steht die Regierungspartei vor einer schweren Niederlage. In den Umfragen liegt sie nur bei 20 Prozent und damit weit zurück.

Lehrer verursachen einen heftigen Streit

Immer wieder wurden im Wahlkampf von verschiedenen Parteien Steuersenkungen ins Spiel gebracht. Und auch sonst machen die Politiker große Versprechen - als gäbe es keine internationale Finanzkrise. Nach einem Streik der Gewerkschaften wollen etwa Konservative und Sozialdemokraten die (mit etwa 200 Euro sehr niedrigen) Gehälter der Lehrer um 50 Prozent erhöhen. Und auch für andere Beamte wird ein besserer Lohnzettel nicht ausgeschlossen. Die regierende PNL verteufelt diese Pläne jedoch als wirtschaftlich unverantwortlich.

Derartige Streitigkeiten sind symptomatisch für den Wahlkampf: Gehälter und Pensionen sind die beherrschenden Themen. Rumänien verzeichnete zwar in den vergangenen Jahren ein Wirtschaftswachstum von etwa sechs Prozent und einen Anstieg der Mittelschicht, doch gibt es auch viele, die wenig vom neuen Wohlstand abbekommen haben.

Einer, der meint, auf der Strecke geblieben zu sein, ist der 28-jährige Ciprian. Der Theaterschauspieler verbringt gerade eine Probenpause im Cafe. Er verdient rund 400 Euro im Monat. Doch allein für die Miete müsse man in Bukarest mit gut 200 bis 300 Euro rechnen, erzählt er. Auch die Preise würden ständig steigen. "Ich habe vom Aufschwung nichts mitbekommen", klagt er und zieht hastig mit seinen langen Fingern an einer Zigarette.

Neben den Geldsorgen liegt ihm die Korruption im Magen. Dass ein Päckchen Kaffee oder ein paar Scheine auf Ämtern und bei Ärzten weiterhelfen, berichten viele in Bukarest.

Die Korruption reicht bis in die höchsten Kreise. Erst kürzlich musste Arbeitsminister Paul Pacuraru nach Bestechungsvorwürfen zurücktreten. Und elf hochrangige Politiker sind wegen Korruption angeklagt.

Im Wahlkampf verschreiben sich vor allem die Konservativen diesem Thema. Die PD-L habe sich von unsauberen Mitgliedern getrennt, sagt Vize-Parteichefin Anca Boagiu. "Wir dulden keine korrupten Leute in unserer Nähe", betont sie mit bestimmter, ernster Miene vor österreichischen Journalisten. Das gilt auch als Ansage für die Zeit nach der Wahl. So lange Politiker wie Adrian Nastase bei den Sozialdemokraten mitmischen, sei keine Koalition mit ihnen möglich.

Nastase, der schon den Kommunisten diente, ist für viele Rumänen das prägnante Sinnbild des verlotterten Politikers, der es sich nach der Wende zu richten wusste. Gegen ihn laufen mehrere Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Korruption. Der Ex-Premier und nunmehrige Parlamentarier steht jedoch unter dem Schutz der Immunität. Er ist nicht der einzige PSD-Politiker, gegen den ermittelt wird.

"Korruption in der PSD? Eine Legende!"

Die PSD scheint aber wenige Ambitionen zu haben, der Forderung der PD-L nachzukommen und sich von Politikern mit zweifelhaftem Ruf zu trennen. Dass korrupte Leute in seiner Partei seien, bezeichnet Vize-Vorsitzender Diaconescu als "Legende". Die Anklagen gegen seine Parteifreunde seien politisch motiviert.

Bleibt den Konservativen also noch die liberale PNL zum Regieren, doch auch dieses Bündnis wird von ihnen abgelehnt. Zumindest so lange bei den Liberalen der derzeitige Premier Tariceanu das Zepter schwingt. Der oft zurückhaltend wirkende 56-Jährige ist spinnefeind mit dem polternden Präsidenten Basescu, der Galionsfigur der Konservativen. Ein heftiger Streit entzündete sich rund um die ehemalige parteilose Justizminsterin Monica Macovei, eine von der EU hochgelobte Kämpferin gegen die Korruption, die das politische Milieu kräftig aufmischte. Macovei hatte die Unterstützung von Basescu, doch Tariceanu entließ sie wegen mangelnder Loyalität gegenüber der Regierung. Nun fordern die Konservativen vehement eine Rückkehr Macoveis auf die Regierungsbank.

Eine weitere Möglichkeit wäre eine Koalition zwischen Sozialdemokraten und Tariceanus PNL. Zumal die PSD schon die Minderheitsregierung der PNL teilweise unterstützte. Doch hier kommt wieder der Streit um die Lehrergehälter dazwischen. "Die PNL wird an keiner Regierung teilnehmen, die die Wirtschaft zerstört", sagt Justizminister Catalin Predoiu.

Wie die Parlamentswahl auch ausgehen mag - Rumänien sieht komplizierten Koalitionsverhandlungen entgegen.