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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Österreich verlangt für seine Bergbauern 35 Mio. Euro. | Ausgleich für die höhere Milchquote gefordert. | Brüssel. Die Zwischenreform der jährlich gut 50 Mrd. Euro schweren EU-Förderungen für die Landwirtschaft geht beim Treffen der EU-Agrarminister am kommenden Mittwoch ins Finale. Österreich fordert im Gegenzug zur Erhöhung der Milchquote eine jährliche Ausgleichszahlung von 35 Mio. Euro; Deutschland will nicht unter 300 Millionen zustimmen. Auch das Ausmaß der zusätzlichen Umschichtung der direkten Agrarförderungen - in Österreich als Betriebsprämien bekannt - zu Gunsten der Mittel für die ländliche Entwicklung werde erst von den Ministern entschieden, hieß es in Diplomatenkreisen.
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Preisverfall befürchtet
Österreich wendet sich entschieden gegen die Anhebung der Milchquote, weil es dann wegen des höheren Angebots einen Preisverfall befürchtet. Die bei uns verbreitete Haltung von Milchkühen in Bergregionen hätte keine Chance mehr gegen die Konkurrenz von Großbetrieben im Flachland, so die Überlegung.
Sollte die Quote also ab 2009 um ein Prozent pro Jahr bis 2013 erhöht werden, will Österreich zusätzliche Fördermittel aus dem EU-Agrarbudget. Die 35 Mio. könnten etwa in Form einer Milchkuhprämie an den Bergbauern gebracht werden. Deutschland schwebt ein Milchfonds als Ausgleich für die Quotenerhöhung vor. Mit dieser soll auch Frankreich nicht glücklich sein; weil es aber derzeit den EU-Vorsitz führt, hält es sich mit konkreten Forderungen zurück. Auf der anderen Seite stehen Länder wie Irland, Italien, Dänemark und Schweden, die für zwei Prozent mehr Milchquote pro Jahr plädieren.
Die Forderungen beider Seiten würden wohl in gewisser Weise berücksichtigt, hieß es. Grundsätzliches Einverständnis gebe es darüber, dass benachteiligte Gebiete wie Bergregionen entschädigt werden müssten. In der Natur von Verhandlungen liege es freilich, dass Österreich wohl nicht sämtliche 35 Mio. Euro, sondern einen geringeren Betrag zugesprochen bekomme.
Noch unklar sei das Schicksal der neuen Zuschüsse beim Auslaufen der Milchquoten. Österreich zählt aber anscheinend darauf, dass die Kompensationsmaßnahmen beibehalten werden.
Wie die Chancen dafür stehen, hänge wesentlich von der nächsten Agrarkommissarin in der neuen EU-Kommission ab Herbst 2009 ab, meinen Insider. Die gegenwärtige Amtsinhaberin Mariann Fischer-Boel aus Dänemark habe dafür eher wenig Verständnis, hieß es.
Ländliche Entwicklung
Klar ist indes, dass mehr als die bisherigen fünf Prozent pro Jahr in die ländliche Entwicklung umgeschichtet werden sollen. Die EU-Kommission wollte diesen Anteil bis 2012 stufenweise auf 13 Prozent anheben. Das bedeutete eine stärkere Kürzung der Direktzahlungen für alle Empfänger von Förderungen von mehr als 5000 Euro pro Jahr. Fast alle Mitgliedsstaaten plädieren jedoch auf eine geringere Steigerung der Umschichtung, hieß es. Auch die stufenweise höhere Kürzung der Subventionen von Großempfängern um bis zu neun Prozent zusätzlich (ab 300.000 Euro pro Jahr) zu Gunsten der ländlichen Entwicklung ist noch umstritten. Vor allem Deutschland mit seinen ehemaligen Agrarkombinaten im Osten und Großbritannien sind dagegen.
Die zusätzlichen Gelder für die ländliche Entwicklung bleiben bei den Mitgliedsstaaten und können künftig auch für Projekte wie Wassermanagement, Erhaltung der Artenvielfalt oder Klimaschutz verwendet werden. Bisher wurden die Mittel unter anderem zur Bergbauernförderung, für Umwelt- oder Dorferneuerungsmaßnahmen gewidmet.
Fix ist angesichts der hohen Nachfrage bereits die Abschaffung der verpflichtenden Brache für einen Teil der Äcker.
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