Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Gestaffelte Kürzung für Großempfänger. | Aus für Zwangsbrache, Erhöhung der Milchquoten. | Brüssel. Das Umfeld für die europäische Landwirtschaft hat sich radikal geändert. Statt der Überproduktion vom Ende des letzten Jahrtausends sind die Lager heute bei rasant steigender Nachfrage leer. Gleichzeitig erwärmt sich das Klima, und Wasser wird knapper.
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Das gibt den Plänen von Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel Rückenwind, welche die grundsätzlich bis 2013 festgezurrten EU-Fördertöpfe im Wert von rund 50 Mrd. Euro pro Jahr umstrukturieren will. Die Kernelemente ihrer Gesetzesvorschläge, die sie am Dienstag vorstellt, liegen der "Wiener Zeitung" vor.
Um das komplizierte System effektiver zu machen, will Fischer-Boel Großempfänger verstärkt zur Finanzierung der sogenannten Ländlichen Entwicklung und der Bewältigung neuer Herausforderungen wie der Erreichung der EU-Klimaschutzziele und dem Wassermanagement heranziehen.
Umweltschutz und Weiterbildung
Alle Empfänger von mehr als 5000 Euro verlieren bereits heute fünf Prozent an den Fördertopf für die Ländliche Entwicklung, aus dem etwa Umwelt- und Landschaftsschutzprojekte, Weiterbildung und Ausweitung der Geschäftsfelder von Bauern oder entlegene Gebiete (Bergbauernförderung) unterstützt werden.
Diese Umschichtung soll ab 2009 jährlich um zwei Prozent erhöht werden und 2012 schließlich 13 Prozent erreichen. Großempfänger sollen gestaffelt mehr abgeben, ab 300.000 Euro wären es dann 22 Prozent, also ein zusätzliches Minus von 17 Prozent.
Die so frei gewordenen Fördergelder verbleiben in den Mitgliedsstaaten und sollen verstärkt etwa für Energie- und Wassersparmaßnahmen, den Anbau von Energiepflanzen und die lokale Nutzung von erneuerbaren Energiequellen genutzt werden. Für Österreich wäre mehr Geld für die Ländliche Entwicklung an sich ein Vorteil, weil es von dem rund 10 Mrd. Euro schweren Topf überdurchschnittlich profitiert. Ein Wermutstropfen für den Finanzminister ist aber, dass die EU-Förderungen aus dem nationalen Budget kofinanziert werden müssen.
Als Reaktion auf die steigende Nachfrage nach Milch-, Fleisch- und Getreideprodukten sollen Produktionsbeschränkungen fallen. So soll die bereits heuer aufgehobene Zwangsbrache von zehn Prozent des Ackerlandes bleibend der Vergangenheit angehören.
Bis zum Auslaufen der Milchquote 2015 sollen über die bereits beschlossene zweiprozentige Erhöhung hinaus ab 2009 jedes Jahr noch ein Prozent aufgestockt werden, um eine "sanfte Landung" zu gewährleisten. Ganz Auslaufen sollen auch jene Direktzahlungen, die an die Produktionsmengen gebunden sind und ohnehin nur mehr zehn Prozent ausmachen.
Lediglich Prämien für Mutterkühe sowie Ziegen und Schaffleisch sollen bestehen bleiben. Rund 90 Prozent erhalten die Bauern bereits heute unabhängig von ihren Produktionsmengen für die Bereitstellung einer funktionierenden Umwelt und Landwirtschaft.
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