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Deepfakes im Wahlkampf
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Heute beginnt die EU-Kommission die Bausteine für ihren Haushalt ab 2007 zu erläutern. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sollen die Mittel für das 7. Forschungsrahmenprogramm bis 2013 gegenüber der laufenden Periode auf mehr als 70 Mrd. Euro verdoppelt werden.
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Für die Realisierung ihrer vom Europäischen Rat im März bekräftigten "Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung" will die Kommission nicht kleckern. 73,27 Mrd. Euro sollen von 2007 bis 2013 in die Forschung gepumpt werden, um bei der Wettbewerbsfähigkeit den USA und Japan etwas näher kommen zu können. Dieser Vorschlag soll heute den EU-Regierungen und dem Europaparlament vorgelegt werden. Grundlage wäre jedoch, dass die Kommission den Nettozahlerländern gegen deren anhaltenden Widerstand den Wunschbeitrag von 1,14 Prozent des BIP oder rund 900 Mrd. Euro für den betreffenden Zeitraum abringen kann.
44,7 Mrd. Euro könnten dann für die länderübergreifende "Zusammenarbeit" an vorrangigen Projekten verwendet werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vorab. Die Schwerpunkte betreffen Programme zur Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechniken, Gesundheit, Nanotechnologie und Weltraumfahrt. Für die Vergabe der gesonderten Förderungen für die Spitzen- und Grundlagenforschung schlägt die Kommission die Einrichtung eines "Europäischen Forschungsrats" vor. Aus dessen Topf gäbe es bis zu 26,6 Mrd. Euro zu schöpfen.
In manchen Mitgliedsländern wurde befürchtet, die neuen Fördergelder könnten vor allem den renommierten Elite-Forschungseinrichtungen in Großbritannien, Skandinavien und den Niederlanden zu gute kommen. Nach Angaben von Diplomaten drängen etwa Polen und Italien auf eine stärkere Vertretung im Forschungsrat, um ausreichend Rückflüsse für ihre Forschungsvorhaben zu garantieren.
Laut Industriellenvereinigung (IV) könnte der Vorschlag der Kommission tatsächlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie führen. Wichtig sei aber vor allem der Abbau der Bürokratie und dass "die vorgeschlagene Verdoppelung der Mittel tatsächlich stattfindet", erklärte Berthold Berger-Henoch, IV-Büroleiter in Brüssel. Für die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Kürzung der Forschungs- und Infrastrukturausgaben um sechs Mrd. Euro hat er nur "völliges Unverständnis" über.
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