Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Budgetkommissar: Regionalförderungen sollen steigen. | Geldsegen für das Burgenland wird wahrscheinlicher. | Brüssel. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn dürfte vor einem Punktesieg stehen. Denn nach den Plänen seines polnischen Kollegen Janusz Lewandowski, der für das EU-Budget zuständig ist, soll er für die Regionalpolitik künftig mehr Geld bekommen.
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Damit wäre das Ressort von Hahn der erste Gewinner der bevorstehenden Verhandlungsschlacht über das EU-Rahmenbudget für die Zeit von 2014 bis 2020. Neue Ausgaben plant Lewandowski auch für die Außenpolitik sowie Innovation und Forschung. Gekürzt werden sollen dafür die Förderungen für die gemeinsame Landwirtschaftspolitik. Der konkrete Vorschlag der Kommission über den kommenden Mehrjahreshaushalt wird zwar erst für Juli erwartet, doch gab Lewandowski bereits erste Einblicke.
"Die Kohäsion - wie Regionalförderungen auch genannt werden - ist eine echte paneuropäische Investitions- und Entwicklungspolitik und kein Gnadenbrot für die arme Cousine im Osten", sagte er. Sie solle ab 2014 steigen. Die Agrarpolitik, die derzeit mehr als 40 Prozent des EU-Budgets ausmacht, "soll mit der Zeit weniger werden".
Auf konkrete Zahlen wollte der Kommissar noch nicht eingehen. Ihm sei aber klar, dass die Verhandlungen diesmal "sehr schwierig" würden. Bereits im Dezember hatten fünf Nettozahler inklusive Österreich brieflich von der Kommission verlangt, die Erhöhung des EU-Haushalts langfristig mit der Inflation zu begrenzen. Die fünf Staaten steuerten immerhin 51 Prozent des Gesamthaushalts der Union bei, so Lewandowski. Daher werde er den Brief bei der Ausarbeitung des Mehrjahresbudgets in Betracht ziehen.
Einig war sich der Pole auch mit Hahn, dass "Regionen die sich aus statistischen Gründen nicht mehr für die Kohäsion qualifizieren, eine Antwort finden müssen". Denn wenn eine arme Region die Grenze von 75 Prozent der durchschnittlichen EU-Wirtschaftleistung überschreitet, erhält sie nur noch eine einmalige Abschlagszahlung und danach deutlich weniger Regionalförderung. Etwa das Burgenland, das derzeit bei gut 80 Prozent liegt, erhielt für 2007 bis 2013 noch einmal 177 Millionen Euro. Hahn schlägt vor, eine höher dotierte Zwischenstufe von 75 bis 90 Prozent einzuführen. Neben dem Burgenland würden davon ebenso die ostdeutschen Bundesländer profitieren.
Für konkrete Zahlen sei es aber noch zu früh, meinte auch Hahn. Derzeit verwaltet er über sieben Jahre knapp 350 Milliarden Euro. Und wenn es bei diesem Betrag bleibe, sei er schon zufrieden. Gebe es für die Regionalpolitik noch mehr - wie nun von Lewandowski angekündigt -, bedeute das auch mehr für die österreichischen Regionen.
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