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Deepfakes im Wahlkampf
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Eine Million Euro für politische Stiftungen. | Stärkung der Demokratie erhofft. | Brüssel/Wien. Österreich hat sie schon, Deutschland auch und Frankreich ebenso. Nun soll es sie auch auf europäischer Ebene geben: politische Stiftungen, in Österreich eher als Parteiakademien bekannt. Die Möglichkeit, sie zu gründen, hat die EU-Kommission bereits abgesegnet. Sie erhofft sich dadurch eine "Stärkung der Demokratie und politischen Debatte".
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Eine Million Euro aus dem EU-Budget steht bis 2008 für Stiftungen zur Verfügung, bis Jahresende sind die Projekte einzureichen. Verglichen mit den Ausgaben allein in Österreich ist das nicht viel Geld: Die politischen Akademien der vier Parlamentsparteien erhielten im Vorjahr fast zehnmal so viel. Insgesamt bekommen die österreichischen Parteien heuer 40 Millionen Euro an Förderungen. In die zehn Parteien auf europäischer Ebene fließen 10,4 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt.
Auch wenn die Mittel nicht hoch sind - vom Prinzip sei die Gründung europäischer politischer Akademien sinnvoll, meint ein österreichischer Politologe. "Falls das Geld tatsächlich dem Ziel dient, einer europäischen Öffentlichkeit näherzukommen und nicht nur dazu, den Parteien eine zusätzliche Finanzquelle zu erschließen."
Diese Gefahr sehen die Vizevorsitzenden der Sozialdemokraten im EU-Parlament und der christdemokratisch-konservativen EVP-ED-Fraktion, Hannes Swoboda und Othmar Karas, nicht. "Der Europäische Rechnungshof wird genau prüfen, ob es keine Umwegfinanzierung der Parteien gibt", sagt Swoboda der "Wiener Zeitung". Auch Kommission und Parlament werden die Ausgaben kontrollieren, erklärt Karas. Beiden Fraktionen schwebt die Schaffung eines Think-Tanks vor, der Bildungsaufgaben mit programmatischer Arbeit verbindet. "Europäisches Gedankengut" solle dabei sowohl unter Parteien als auch Bürgern verbreitet werden.
In Österreich wäre das eine hehre Aufgabe: So hat laut Eurobarometer die Europäische Union nur bei jedem dritten Menschen ein positives Image. Bei der Zustimmung zur EU bildet das Land europaweit das Schlusslicht. "Es hat die Laterne", heißt es im Brüsseler Jargon.
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