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Mehr Geld für Verteidigung

Von Martyna Czarnowska

Politik

Die EU will mit einem Fonds in Milliarden-Euro-Höhe gemeinsame Sicherheitsprojekte fördern.


Brüssel/Wien. Es geht voran - und zwar seit einigen Monaten schneller als in den Jahrzehnten davor. So fasst es zumindest EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen zusammen, wenn er von den Anstrengungen der Gemeinschaft berichtet, die Verteidigungskräfte ihrer Mitgliedstaaten zu bündeln. Die Brüsseler Behörde hatte vor Monaten ihre Vorschläge zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsunion vorgelegt, nun präsentierte sie ein Diskussionspapier dazu.

Mehrere Optionen der künftigen Kooperation sind darin aufgelistet: Die Varianten reichen von losen Formen der Zusammenarbeit in bestimmten Fällen bis hin zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die sogar umfangreiche Militäroperationen ermöglichen würde. Doch kein Szenario sehe vor, das transatlantische Bündnis Nato zu ersetzen, wie die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, betonte.

Diese Befürchtungen hatten einige Mitgliedstaaten gehegt, allen voran Großbritannien, das weder Parallelstrukturen zur Nato noch die Abgabe von Kompetenzen an die EU befürwortet. Doch wollen die Briten nun sowieso aus der Gemeinschaft austreten, und die Beziehungen zwischen den Europäern und den Amerikanern sind ebenfalls angespannt. US-Präsident Donald Trump legt vor allem Wert darauf, dass die Verbündeten mehr Geld in die Verteidigung fließen lassen - zumindest zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieses unter den Partnern akkordierte Ziel erfüllen jedoch nur wenige Staaten. Unter den EU-Ländern wiederum ist Österreich an viertletzter Stelle.

Allerdings geht es in der Strategie der Europäer derzeit nicht so sehr um ein Erreichen dieser Vorgabe als um ein Zusammenrücken, erforderlich gemacht unter anderem durch die Distanzierung der USA von anderen Weltteilen. Und es geht um höhere Effizienz. Denn durch die Zersplitterung bei Beschaffung und Forschung würden in den EU-Staaten jährlich bis zu hundert Milliarden Euro verschwendet, schätzt die Kommission. Eine Studie im Auftrag des EU-Parlaments geht von noch höheren Summen aus. Dabei sei es nicht notwendig, in der EU dutzende verschiedene Typen von gepanzerten Truppentransportern oder zwölf Arten von Tankflugzeugen zu haben.

Hälfte der Österreicher für mehr Kooperation

Daher sollen künftig gemeinsame Projekte mit Mitteln aus einem Verteidigungsfonds stärker gefördert werden. Für Forschung in dem Bereich sollen in den kommenden zweieinhalb Jahren 90 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, davon 25 Millionen Euro noch heuer. Nach 2020, wenn die nächste mehrjährige Finanzierungsperiode beginnt, soll die Forschung mit 500 Millionen Euro jährlich unterstützt werden.

In Entwicklung und Beschaffung wiederum soll ab diesem Zeitpunkt eine Milliarde Euro pro Jahr in Form von Kofinanzierung fließen. Die Kommission hofft dabei auf einen Hebeleffekt, der die Mittel auf das Fünffache erhöhen könnte. Ein Entwicklungsprogramm soll es aber auch schon für die Jahre 2019 und 2020 geben - im Umfang von einer halben Milliarde Euro.

Den Plänen der Kommission müssen noch die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen. In der Bevölkerung jedenfalls scheint es Sympathie für eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu geben. Das zeigt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage. Demnach sind drei Viertel der EU-Bürger dafür; in Luxemburg sowie Litauen sind es gar 87 Prozent und in Deutschland 84 Prozent. Die geringste Unterstützung für die Verteidigungsunion findet sich in Österreich. Aber auch dort spricht sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) dafür aus.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stockt unterdessen die Miliz auf. 40 neue Jägerkompanien sollen bis 2026 geschaffen werden, zwölf davon bis zum kommenden Jahr. Ein Investitionspaket für die Ausrüstung sieht Ausgaben in Höhe von 77 Millionen Euro vor. Auch weitere Anreize stellte Doskozil bei einer Pressekonferenz in Wien in Aussicht.

Die selbststrukturierte Miliz gliedert sich derzeit in zehn Jägerbataillone mit insgesamt 30 Jägerkompanien, ein Versorgungsbataillon sowie neun Pionierkompanien.