Mehr Geld im Börsel durch die Steuerreform

Wenn heute im Ministerrat die Steuerreform 2015 beschlossen wird, ist das der Startschuss für die legistische Umsetzung bis hin zum Parlamentsbeschluss der größten Lohn- und Einkommenssteuerentlastung, die es je in Österreich gegeben hat. Ab Jänner 2016 haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld im Börsel!

Als SPÖ-Klub haben wir bereits seit längerem Druck für eine Entlastung des Faktors Arbeit gemacht und in einem Entschließungsantrag im Mai 2014 die Senkung des Eingangssteuersatzes forciert. Entsprechend ist auch der neue Steuertarif gestaltet. 5 Milliarden Euro fließen in die Entlastung der Lohn- und Einkommenssteuer. Vor allem Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen profitieren. Zwei Beispiele: Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 2100 Euro bleiben 900 Euro jährlich mehr. Das ist eine Lohnsteuersenkung von fast 30 Prozent. Ein Facharbeiter, der 3000 Euro brutto im Monat verdient, erspart sich 1300 Euro jährlich.

Aber auch Bezieherinnen und Bezieher von sehr niedrigen Einkommen oder Pensionen bekommen durch eine höhere Gutschrift - Stichwort Negativsteuer - mehr Geld. Ein wesentlicher Teil der Entlastung geht an jene Einkommensgruppen, die weniger als 11.000 Euro im Jahr verdienen und damit keine Lohnsteuer zahlen - das sind 2,5 Millionen Menschen. Ihr Sozialversicherungsrabatt (Negativsteuer) wird von 110 auf bis zu 400 Euro angehoben, also mehr als verdreifacht. Pensionisten und Pensionistinnen, die keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, erhalten erstmals einen Rabatt bei der Sozialversicherung von bis zu 110 Euro im Jahr.

Von den insgesamt fünf Milliarden fließen mehr als 4,5 Milliarden den unteren und mittleren Einkommen zu. Das ist ein wichtiger und schöner verteilungspolitischer Erfolg.

Und: Die Menschen zahlen die Entlastung nicht aus der eigenen Brieftasche. Finanziert wird sie vor allem durch Einnahmen aus der Steuerbetrugsbekämpfung, durch Beiträge von Vermögenden, sinnvolles Sparen und eine Ankurbelung der Wirtschaft, denn wenn die Menschen mehr Geld im Börsel haben, fließt dieses Geld in den Konsum und das stärkt die Konjunktur.

Gerade in Sachen Betrugsbekämpfung liegt eine lange Liste an Maßnahmen vor, die zu mehr Transparenz, mehr Ehrlichkeit und letztlich mehr Gerechtigkeit beitragen. Die zwei Wichtigsten: Durch die Registrierkassenpflicht werden ehrliche Unternehmer und Steuerzahler gegen unfairen Wettbewerb und Steuerbetrug geschützt. Das Einschaurecht für Finanzbehörden im Rahmen einer Steuerprüfung bedeutet das Aus für das Bankgeheimnis für Steuerbetrüger und Besitzer von Schwarzkonten. Steuerhinterzieher sind nicht schützenswert und deshalb führen auch diese Maßnahmen zu mehr Gerechtigkeit.

Mit der Steuerreform 2015 geht Österreich in die richtige Richtung. Der vorliegende Kompromiss beinhaltet die wesentlichen Schritte zu einem faireren und gerechteren Steuersystem. Das bedeutet nicht, dass wir Sozialdemokraten nicht noch mehr bewegen wollen und darum bleiben die Forderungen nach weiteren vermögensbezogenen Steuern weiterhin auf unserer politischen Agenda!