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Mehr Geld ins Nirgendwo?

Von Petra Tempfer

Politik
fotolia/Alex White

Der Gemeindebund-Präsident fordert, dass beim neuen Finanzausgleich kleinere Gemeinden mehr Geld bekommen - Trendforscher Andreas Reiter hält das aber für unökonomisch und sinnlos.


Wien. Hermagor in Unterkärnten, das Mur- und Mürztal in der Obersteiermark, das Waldviertel und das Südburgenland: In naher Zukunft werden diese Regionen Wüstengebiete sein, prognostizieren Demografen. Zwei Drittel aller Gemeinden leiden unter Abwanderung, der gleiche Anteil der Bevölkerung lebt bereits in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern. Die Landflucht und das Strömen in die Speckgürtel und Ballungszentren scheint unaufhaltsam - lohnen sich Investitionen in kleine Gemeinden also überhaupt noch? Oder, anders gefragt: Wo ist der Erhalt der Infrastruktur (verkehrstechnisch und sozial) noch ökonomisch?

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer kämpft jedenfalls verbissen für die Kleinen. Seiner Ansicht nach wird die Flucht in die Städte und an den Stadtrand rasch zu einer Überhitzung der Ballungszentren führen und dazu, dass die Masse an Menschen dort nicht mehr verkraftbar sein wird. Verkehrsstaus, ein Mangel an Schulen und Krankenhäusern - kurzum ein Zusammenbruch der Infrastruktur wäre seiner Ansicht nach die Folge.

Handlungsbedarf beiden Öffis auf dem Land

Das Geld, das derzeit über den Finanzausgleich vermehrt in größere Gemeinden fließt, wäre daher in sterbende Regionen besser investiert, sagt Mödlhammer. Über den Finanzausgleich werden jene Steuereinnahmen, die der Bund einhebt (rund 85 Milliarden Euro pro Jahr), zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Letztere erhalten in der Regel rund zwölf Prozent, die Länder etwa doppelt so viel. Konkret spricht Mödlhammer mit seiner Kritik den sogenannten abgestuften Bevölkerungsschlüssel des Finanzausgleichs an. Dieser besagt, dass Gemeinden mit mehr als 10.000 Menschen auch mehr Geld pro Einwohner bekommen. Eine Stadt mit mehr als 50.000 Einwohnern erhält beispielsweise den 2,3-fachen Betrag pro Kopf.

Für den Gemeindebund-Präsidenten ist das inakzeptabel. Er sieht seine Chance im neuen Finanzausgleich, der seit 29. April verhandelt wird und Mitte 2016 fix sein soll. Mödlhammer fordert, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel fällt. Laut Finanzministerium ist dieser Punkt zwar Thema, mehr wollte man aufgrund der laufenden Verhandlungen aber nicht dazu sagen.

Mödlhammer untermauert seine Forderung mit der Gemeindestudie, die er am Mittwoch präsentierte. Demnach herrscht im ländlichen Raum akuter Handlungsbedarf bei der Kleinkinderbetreuung und in der Pflege, zudem wünscht sich die Bevölkerung einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Gastronomie- und Freizeitangebote sowie der Nahversorgung. Das kostet Geld.

Ein Anspruch, der dem Trendforscher Andreas Reiter zufolge nach neuen Strukturen des Zusammenlebens schreit. "Räume müssen neu gedacht werden", sagt er zur "Wiener Zeitung". In der derzeitigen Situation könne man die Wünsche jedenfalls nicht erfüllen. Denn daran, dass es Menschen vom Land in die Ballungszentren hin zu den Arbeitsplätzen zieht, sei auch mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder der Gastronomie in dünn besiedelten Gebieten nichts mehr zu ändern. Das sei unökonomisch und mache wenig Sinn.

"Sinnvolle strategische organisatorische Einheiten"

Zielführender wäre es, "sinnvolle strategische organisatorische Einheiten zu bilden", sagt Reiter - also Gemeinden rigoros zusammenzulegen, wie es gerade in der Steiermark passiert. Sobald sich in einer Gemeinde der Erhalt der Infrastruktur nicht mehr rentiert, sollte sie Kooperationen eingehen. Auch eine Zusammenlegung von Bundesländern wäre denkbar. Reiter schwebt zum Beispiel eine Ostregion aus Niederösterreich und dem Burgenland vor.

Erst wenn man mutiger mit diesem Thema umgeht und nicht mehr daran festhält, sterbende Gemeinden am Leben zu erhalten, kann man laut Reiter neue, lebenswerte Regionen schaffen, in die es sich lohnt, zu investieren. Stadt und Land werden zunehmend verzahnen, Ländler verstädtern, und Städter zieht es ins Grüne. Gewinner werden vermutlich die mittelgroßen Städte sein, die ihren Bewohnern den Rückzug in die Natur ermöglichen - allerdings nicht zu dem hohen Preis der Isolation, sondern mit der Option, jederzeit mit dem Rest der Welt verbunden zu sein.