Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Beamten haben den ursprünglich für die Gehaltserhöhung budgetierten Betrag des Finanzministers mehr als verdoppelt, die Pensionisten erhalten ein größeres Plus als die aktiven Metaller. Schulen, Unis, Spitäler, Krankenkassen, Ärzte, Sozialfonds, Familien und natürlich die marode Finanzwirtschaft: Sie alle wollen mehr Geld aus dem Budget. Andernfalls drohe die Katastrophe.
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Natürlich mögen all diese Forderungen subjektiv ihre Berechtigung haben. Das Problem ist nur: Nicht mehr Geld, sondern allein weniger Geld ist die Voraussetzung dafür, die strukturellen Probleme des Landes zu lösen. Der Mensch im Allgemeinen, und insbesondere der in Ämtern organisierte, nimmt schmerzhafte Reformen nur in Angriff, wenn es gar nicht anders geht. Das geschieht in einer von Geld regierten Welt nur bei leeren Kassen.
Gibt der Finanzminister nun aber jedem medial geschickt platzierten Hilfeschrei nach mehr Geld nach, tötet er damit den einzigen wirksamen Anreiz bei den Betroffenen, die bestehenden Mittel effizienter und zielgerichteter einzusetzen.
Kritiker halten dem entgegen, dass Österreich kein Ausgaben- sondern ein Einnahmenproblem habe, man also nur dafür sorgen müsse, dass entsprechend dem Mehrbedarf auch mehr Geld hereinkommt. Bei einer Steuerquote von 42,9 Prozent eine mutige Ansage im Angesicht der Steuerzahler.
Was ist diesbezüglich von der Diskussion um die Besteuerung von Banker-Boni zu halten? Diese haben, vorsichtig formuliert, nicht gerade zu einer nachhaltigen Gebarung von Brokern und Managern geführt. Und diverse Millionen-Gehälter für Angestellte - und nichts anderes sind Manager -, die ihre Firmen in den Abgrund führen, untergraben auf fahrlässige Art das Vertrauen der Bürger in unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Man sollte aber bei der Boni-Besteuerung nicht den Tag vor dem Abend loben: Großbritanniens Labour-Premier Gordon Brown steht vor einem Debakel bei den Unterhauswahlen. Auch Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Werner Faymann, die sich alle dieses Thema auf die Fahnen geheftet haben, können Rückenwind beim Volk gut brauchen. Doch von der Ankündigung bis zum rechtskräftigen Beschluss ist es ein langer Weg - schlag nach beim Thema Finanztransaktionssteuer.
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