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Mehr Geld, mehr Tempo, mehr Reformen

Politik

Die Landeshauptleute sehen bisher wenig Fortschritte bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund.


Es gehe nicht nur ums Geld, sondern um die Versorgung der Bevölkerung. Das betonten der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), sein Vorarlberger Kollege Markus Wallner (ÖVP) und die Kärntner Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) im Anschluss an die Konferenz der Landesfinanzreferenten am Freitag und fordern vom Bund mehr Tempo bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich.

Bereits seit Ende des vergangenen Jahres wird um die künftige Aufteilung des Steuerkuchens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gerungen. Eine Verlängerung der bisherigen Verteilung kommt für die Bundesländer jedenfalls nicht infrage, es brauche einen neuen Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder und Gemeinden. Das habe man in einem einstimmigen Beschluss festgelegt, zeigten sich die Landeshauptleute betont geeint.

Ausgaben auf Länderseite stärker gestiegen

"Die Ausgabendynamik ist auf Länderseite deutlich höher als auf Bundesseite", sagte Wallner. Vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung, die zu großen Teilen in den Aufgabenbereich der Länder fallen, seien die Kosten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das gehe aus einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) hervor.

Nach dem derzeitigen Schlüssel erhält der Bund 68 Prozent der Steuereinnahmen, die Länder 20 Prozent und die Gemeinden zwölf Prozent. "Man sollte aber betonen, dass es nicht die Mittel des Bundes, sondern die Mittel der Steuerzahler sind", sagte Doskozil. Und diese hätten ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld eine möglichst gute Versorgung der Bevölkerung sichergestellt würde. "In unserer Vorstellung sollten acht Prozent von Bundesseite in Richtung Länder und Gemeinden fließen", sagte Doskozil.

Doch nicht nur über Geldflüsse müsse man reden, sondern auch über strukturelle Reformen, betonte der burgenländische Landeshauptmann. Doch vor allem was inhaltliche Diskussionen über Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich betrifft, sei bisher "sehr wenig passiert und schon gar nichts vereinbart".

Hier müsse es nun rasch Fortschritte geben, mit Jahresende wollen die Bundesländer die Verhandlungen abgeschlossen haben.

Bis dahin dürfte es aber noch einigen Gesprächsbedarf mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) geben, der auf Seite des Bundes verhandelt. Einfach mehr Geld zu fordern, sei keine Verhandlungsposition, wiederholte er am Freitag. Außerdem habe man bereits Ertragsanteile der Gemeinden zulasten des Bundes aufgestockt, dieser trage zudem die "Hauptlast der Krisenbewältigung". Auch deshalb sei die finanzielle Situation von Ländern und Gemeinden nach Jahren der Krise nach wie vor stabil.(vis)