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Mehr Geld, neue Aufteilung

Von Ina Weber

Politik

Bildungsminister Faßmann will "auf Sparsamkeit und Effizienz achten" - Unis erhalten höchstes Budget, Bildung geringste Erhöhung.


Wien. Der Mann, der nun alle Bereiche vom Kindergarten über die Schule bis zu den Universitäten überblicken kann, ist mit seinem Budget zufrieden. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) formulierte am Freitag im Zuge eines Pressegesprächs weitere Details. Dabei betonte er, dass er zum Regierungskurs stehe und daher auch in seinem Ressort "auf Sparsamkeit und Effizienz achtet".

Nichtsdestotrotz habe er alle Bereiche mit einer Erhöhung des Budgets versehen können, auch wenn das eine oder andere Mal mehr oder weniger hoch ausfalle. Das Budget für Wissenschaft und Forschung erhöht sich von 2018 auf 2019 um 9,5 Prozent. Damit erhält dieser Bereich in Relation mehr Geld als die Bildung. Dass das Bildungsbudget nur um rund drei Prozent angehoben wird (auf insgesamt 8,8 Milliarden Euro für 2019), wurde bereits scharf kritisiert. "Die Bildung gehört zu den Verlierern bei den Budgetverhandlungen", sagte etwa SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Faßmann konterte am Freitag: "Ich sehe da keine Ungerechtigkeit." Es handle sich um veränderte Rahmenbedingungen zu den Jahren 2015/2016, als der Zuzug von Schülern mit geringen Deutschkenntnissen noch sehr hoch gewesen sei. "Die Situation hat sich verändert", sagte er. Auch die Aufregung rund um die Bildungsinnovationsstiftung kann der Bildungsminister nicht nachvollziehen. "Wir erhalten sie. Der Zeitraum des Auffüllens wird lediglich gestreckt."

11 Milliarden Euro für Unis

Die Universitäten erhalten das bis dato höchste Universitätsbudget. Für die Jahre 2019 bis 2021 sind dies insgesamt 11 Milliarden Euro. So sollen 500 neue Professoren angestellt werden, die zu einer besseren Betreuung und weniger Drop-outs führen sollen.

Die zum Haus gehörenden Organisationen ÖAW (Österreichische Akademie der Wissenschaften), IST (Institute of Science and Technology Austria) und der FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung) erhalten ebenfalls mehr Geld, wenn nicht ganz so viel wie es die vorige Regierung versprochen hatte.

Der FWF, der zurzeit 4100 junge Forscher finanziert, erhält 184 Millionen Euro, im Jahr 2021 sollen es dann 224 Millionen Euro sein. Der FWF sei jahrelang unterdotiert gewesen, so Faßmann. Die finanzielle Dynamik könnte immer noch besser sein, sie sei aber da. ÖAW und IST erhalten zusätzlich je 60 Millionen Euro.

Der Wohlstand des Landes hänge von Bildung und Forschung ab, sagte Faßmann. Man brauche gut ausgebildete Menschen. Dem Ruf mancher Bildungsexperten nach mehr Personal für Kindergärten und Schulen kann er nichts abgewinnen. Im internationalen Vergleich habe man einen guten Betreuungsschlüssel. Die Notwendigkeit von Schulpsychologen und Sozialarbeitern will er zunächst "ernsthaft prüfen".