Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Union präsentiert ihre neue Nachbarschaftspolitik vor dem G8-Gipfel. | Finanzielle Hilfe für Reformen. | Brüssel. Pünktlich vor dem G8-Gipfel hat die EU ihr Reformprogramm für ihre Nachbarschaftspolitik vorgestellt. Für die Nachbarländer im Süden, in denen derzeit der Wind des Arabischen Frühlings weht, soll es deutlich mehr Geld gaben - dafür müssen aber Bedingungen erfüllt werden. Diese seien etwa freie und faire Wahlen, Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und Kampf gegen die Korruption, erläuterte der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle.
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Dafür stelle die EU bis Ende 2013 noch einmal 1,24 Milliarden Euro als Förderungen zur Verfügung, sagte EU-Außenministerin Catherine Ashton. Für den Rest der laufende Finanzierungperiode ergibt das für die Nachbarschaftspolitik eine Gesamtsumme von knapp sieben Milliarden Euro.
Zusätzlich steuert die Europäische Investitionsbank (EIB) eine weitere Milliarde Euro für die südlichen Nachbarn bei und erhöht ihr Engagement damit auf sechs Milliarden Euro. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die ja ihr Mandat auf Afrika ausweiten soll, könnte dann über die kommenden zweieinhalb Jahre Kreditlinien über rund 2,5 Milliarden Euro freischalten.
Migration erleichtert
Neben den finanziellen Hilfen soll auch der Zugang zum EU-Markt für die südlichen Nachbarn geöffnet werden. Für die Bewohner der Länder soll die legale Migration in die Union erleichtert werden - allerdings auf "zirkulärer" Basis. Darunter verstehen die EU-Strategen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht, das an die Heimreise der Betroffenen nach Ablauf gebunden ist. Es handle sich bei der neuen Nachbarschaftspolitik um ein "umfassendes Angebot", das den "Prozess des demokratischen Wandels" in Nordafrika unterstützen solle, meinte Ashton.
Über die Umbrüche im Süden dürfe aber der Osten nicht vergessen werden, erinnerte Füle, der die EU-Außenministerin konsequent "Cathy" nannte. Rund ein Drittel des bisherigen Nachbarschaftsbudgets von etwa 5,7 Milliarden Euro bis Ende 2013 ist für diese Region vorgesehen. EIB und EBRD stellen drei und fünf Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung. Ein Gipfeltreffen in Warschau im September soll der "Ost-Partnerschaft" der EU wieder neue Dynamik verleihen. Dazu gehören Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland.
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