Kredithebel sollen EFSF mehr Mittel zur Eurorettung verleihen. | Bankenbeteiligung vor Neuverhandlung..
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Brüssel/Wien. Es klingt wie Magie und ist doch gängige Finanz-Alchemie: Statt 440 Milliarden Euro soll der Euro-Rettungsfonds EFSF ein Vielfaches an Feuerkraft erhalten - ohne zusätzliches Steuergeld. EU-Währungskommissar Olli Rehn räsoniert öffentlich darüber, wie man das Geld effizienter einsetzen kann. "Wir suchen einen Mechanismus, wie wir aus einem Euro fünf machen können", sagte ein EU-Diplomat. Damit stünden schlagartig 2000 Milliarden Euro zur Verfügung - genug, um trudelnde Banken mit Kapital auszustatten und notfalls sogar Italien zu helfen.
Das Zauberwort lautet Kredithebel - es kursieren drei Varianten, um den Rettungsschirm aufzublasen. Paradoxerweise könnte Europa sich dabei jener Finanzinstrumente bedienen, welche die US-Immobilienkrise ausgelöst hatten.
Strukturierte Papiere: Es gibt gute Chancen, dass die Eurozone sogenannte Collateralized Debt Obligations (kurz CDOs) ausgibt. Diese bündeln eine Vielzahl von Krediten und verpacken sie neu in handelbare Wertpapiere mit unterschiedlichen Risikoprofilen. Das wurde in den USA mit Hypotheken-Krediten bis zum Exzess veranstaltet - statt zu mehr Sicherheit hat es zum Platzen der Immobilienblase geführt und die Finanzkrise ausgelöst ("Subprime-Kredite").
Der EFSF würde die Hilfskredite für Griechenland, Portugal und Irland zu einem Wertpapier verpacken und - mit Garantien versehen und nach Risikotranchen abgestuft - an Investoren verkaufen. Das gewonnene Geld stünde für neue Kredite zur Verfügung. Wie groß der Hebel wäre, ist umstritten: Ohne Banklizenz wäre er beschränkt, sagen Experten - es stünden wohl in Summe nur rund 900 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der EFSF als Bank: Eine Lösung, gegen die sich Deutschland vehement stemmt. Erhält der EFSF selbst eine Banklizenz, könnte er - wie jede Bank - auf der Basis seines Eigenkapitals Kredite vergeben. Das ganz große Ringelspiel entstünde, wenn der EFSF Staatsanleihen der Problemländer kauft, diese bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegt - und dafür neues Geld für Hilfskredite erhält. Dagegen läuft die EZB Sturm: Sie will das Risiko der Euro-Rettung an den EFSF loswerden - und nicht durch die Hintertür hereinholen.
EFSF als Versicherer: Eine dritte Variante hat Allianz-Chef Paul Achleitner, ein gebürtiger Österreicher, ins Spiel gebracht: Wenn die Märkte für Anleihen von Euro-Wackelkandidaten wie Italien oder Spanien zu hohe Zinsen verlangen, könnte der EFSF diese gegen einen Ausfall versichern. Diese Länder könnten sich billiger refinanzieren, müssten dafür aber eine Versicherungsprämie an den EFSF abführen.
Deutschland stimmt ab
Das Risiko steigt in allen drei Fällen. Als Spielverderber erweist sich einmal mehr die Ratingagentur Standard & Poor’s: Eine Aufstockung des Rettungsschirms EFSF könnte sich negativ auf die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten auswirken - auch auf Frankreich und Deutschland, warnte S&P-Experte David Beers im Gespräch mit Reuters: Den "Hebelwirkungen" seien Grenzen gesetzt.
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter schloss am Montag aus, dass neues Steuergeld eingesetzt wird, um den Hilfsmechanismus aufzumunitionieren. Sie brachte dafür aber die geplante Finanztransaktionssteuer ins Spiel.
Die Überlegungen über einen größeren EFSF kommen zu einem Zeitpunkt, wo noch nicht einmal dessen Aufstockung auf 440 Milliarden Euro beschlossen ist. Am Donnerstag sollte diese im deutschen Bundestag die wichtigste Hürde nehmen. Kanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer einfachen Mehrheit der Stimmen. Die für den Fortbestand der Regierung symbolisch wichtige "Kanzlermehrheit" - die absolute Mehrheit - sei nicht nötig. In Österreich steht die Entscheidung am Freitag an. Das österreichische Parlament werde "mit Sicherheit" zustimmen, so Fekter.
Größerer Schuldenschnitt
Änderungen zeichnen sich auch bei der Bankenbeteiligung an der Griechenland-Hilfe ab. Zwar sollen laut griechischen Medien inzwischen 85 Prozent der privaten Griechenland-Gläubiger zu einem freiwilligen Schuldenschnitt bereit sein. Damit fehlt nicht viel auf jene 90 Prozent Beteiligung, die Chefverhandler und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann beim EU-Gipfel im Juli versprochen hatte. Die Banken würden dabei im Durchschnitt auf 21 Prozent verzichten, erhielten aber im Gegenzug neue Sicherheiten - ein Modell, das Athen laut Experten kaum hilft. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble deutete an, dass neu verhandelt werden könnte - die Voraussetzungen hätten sich seit Juli geändert. Ackermann will davon nichts wissen: "Es ist nicht realisierbar, die Vereinbarung wieder aufzuschnüren. Wir sollen uns auf eine rasche und entschlossene Umsetzung konzentrieren", betonte er beim Treffen des Weltbankenverbandes am Sonntag.
Ein größerer Schuldenschnitt (inoffiziell ist die Rede von mehr als 50 Prozent) würde einige Banken hart treffen. Die EZB lehnt diesen überdies strikt ab: Sie ist durch die Stützungskäufe von Staatsanleihen zum Großgläubiger Griechenlands geworden. In der Vorwoche hat sie nur noch Papiere von Problemländern um 3,95 Milliarden Euro gekauft - Analysten hatten 10 Milliarden erwartet.