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Mehr günstiger Wohnraum durch Mietpreisbremse

Von Vincent Perle

Gastkommentare
Vincent Perle ist Gastforscher am sozial-liberalen Momentum Institut.
© Moritz Nachtschatt

Es gibt immer Schlupflöcher, aber die kann man stopfen.


Die Diskussion um eine Mietpreisbremse ruft auch deren Gegner auf den Plan, allen voran die Immobilienwirtschaft: Eine Regulierung von Mietpreisen verhindere den Bau neuer Wohnungen, das Angebot an Mietwohnungen werde sinken. Doch was sagt eigentlich die Wissenschaft dazu? Nun, internationale Studien zeigen: Ist ein Mietendeckel in Kraft, wird genauso gebaut wie vorher. Denn für ganz neue Wohnungen gilt sowieso keine Preisbremse. Die Gegner berufen sich vor allem auf Studien zum 2020 eingeführten - und rund ein Jahr später vom deutschen Bundesverfassungsgericht gekippten - Mietendeckel in Berlin. Denn die Inserate auf Online-Immobilienplattformen sind zwar drastisch gesunken. Doch selbst die Studienautoren geben zu, dass ihre Online-Zahlen nicht geeignet sind, die Situation am Wohnungsmarkt realistisch abzubilden. Die Bedeutung der Online-Plattformen für die Vermietung hat deutlich abgenommen - immer weniger Wohnungen werden online inseriert. Wer vermieten will, dürfte wieder stärker auf persönliche Netzwerke zurückgreifen. Denn die Zahl der Umzüge etwa blieb relativ konstant.

Lediglich eine Gefahr gibt es bei Mietpreisbremsen: Lücken im Mietrecht werden genutzt, um Mieter zu kündigen, indem die Wohnungen als Eigentumswohnungen verkauft werden. So geschehen in San Francisco oder New York. Solche Schlupflöcher kann man aber stopfen. Ein starker Kündigungsschutz, wie ihn auch Österreichs Mietrechtsgesetz kennt, verhindert diese Praktiken sowieso.

In einem ist sich die Wirtschaftswissenschaft aber einig. Bei einem Deckel steigen die Mieten weniger. Läuft ein Mietendeckel hingegen aus, schießen sie wieder nach oben. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das nur logisch. Denn Grundstücke und Wohnraum sind in einer dicht bevölkerten Stadt ein knappes Gut - sie sind nicht beliebig vermehrbar. Damit funktioniert aber der Markt anders als etwa bei Zahnbürsten. Steigt die Nachfrage dafür, findet sich schnell eine Firma, die mehr produzieren kann und gestiegene Preise wieder nach unten zwingt. Zahnbürsten bleiben somit leistbar. Grund und Boden - vor allem in begehrten Lagen - lassen sich nicht einfach neu schaffen. Damit steigt vor allem der Preis fürs Wohnen in lichte Höhen. Mietpreisbremsen halten effektiv dagegen. Sie verhindern Zufallsgewinne, die aus Wohnungsknappheit, der Aufwertung bestimmter Gegenden oder - wie aktuell - einer Mietpreisspirale entstehen. Sie schützen Mieter vor explosionsartigen Erhöhungen und verhindern, dass sie permanent umziehen müssen.

Helfen würde das zwei Millionen Menschen in Österreich. Die fürchten sich aktuell, dass sie in den kommenden Monaten ihre Miete nicht mehr zahlen können. Vermieter erhalten meist immer noch eine angemessene Rendite, aber reich werden kann man mit der Spekulation auf eine Wohnung nicht mehr so leicht. Das ruft weniger private Anleger und Immobilienfirmen auf den Plan, die das schnelle Geld mit Luxuseigentumswohnungen suchen. Für Genossenschaften und Gemeinden bleibt damit mehr Platz, um günstige Mietwohnungen zu errichten. Im besten Fall entstehen durch eine Mietpreisbremse mittelfristig also sogar mehr neue und leistbare Mietwohnungen.