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Mehr Information für EU-Bürger

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

"Die europäische Integration ist eine Kopfgeburt." Die emotionale Seite sei bisher vernachlässigt worden, meint Österreichs Regierungsbeauftragter für die EU-Osterweiterung, Erhard Busek.


"Jetzt muss man die Begründung nachliefern, warum diese Integration notwendig ist", rechtfertigt Busek seine Forderung nach mehr Information über die EU. Unter dem Eindruck der Weltkriegsereignisse müsse die EU als Projekt für Frieden und mehr Wohlstand kommuniziert werden. Die EU-Kommission, aber auch die einzlenen Mitgliedsstaaten sollten transparenter darüber berichten und die Bürger sachlich informieren, was die EU-Erweiterung bringe. Der "Informationssehnsucht" der Bürger in den Beitrittsländern müssten diese selbst nachkommen.

Auch die österreichischen Medien sollten die EU-Berichterstattung forcieren: "Es gibt eigentlich keine gute Information in Österreich", findet Busek. Er vermisst eine spezifische Sachinformation umso mehr, "je näher die Erweiterung kommt". Die Inhalte würden zu wenig thematisiert. Überhaupt müsse Österreich eine aktivere Rolle in der EU-Integration übernehmen. "Wir haben immer noch eine Randposition", auch nach der Aufhebung der Maßnahmen der EU-14.

Die Bundesregierung betreibt nach Ansicht ihres Beauftragten sehr wohl eine "konsistente Europapolitik, die allerdings Störfaktoren hat" - beispielsweise "Vetoansagen", die die Beitrittsländer verunsichern. Etwa in Bezug auf die Auseinandersetzung zwischen Österreich und Tschechien über das Atomkraftwerk Temelín. Das sei ein bilaterales, kein europäisches Problem, das nur von den beiden Ländern gelöst werden könne.

Machtverzicht wird schwierig für die Nationalstaaten

Voraussetzung für die EU-Erweiterung ist die Institutionenreform. Nur "wird sie nicht sehr weit gehen", vermutet Busek. Seine Begründung: "Für die Nationalstaaten wird es schwierig, auf Macht zu verzichten." Schon jetzt würden 50 bis 60 Prozent der Gesetzgebung auf EU-Ebene entschieden. Am ehesten sei bei der Institutionenreform eine Einigung in der Frage der Kommissionsmitglieder und über Themen der Mehrheitsentscheidung möglich, rechnet Busek. "Noch sehr lange dauern" werde es, bis sich die EU tatsächlich eine Verfassung gebe. Der Grundrechtskatalog sei aber ein erster Schritt in diese Richtung. "Wir müssen noch sehr viel Misstrauen abbauen", meint der Erweiterungsbeauftragte.