Mehr Innovation für die Mobilität

Das Ministerium für Infrastruktur und Innovationen findet sich in versteinerter Bürokratie und durch Interessenlobbys, die an einer grundlegenden Reform dieses Schlüsselministeriums für den Staat kein Interesse haben, am Beschreiten neuer Wege nicht zurecht. Paradoxerweise hat man im Innovationsministerium wenig Interesse an grundlegenden Innovationen. Generationen von Ministern scheinen sich im ministeriellen Labyrinth verlaufen zu haben.

Für gemeine Verkehrsteilnehmer, die ihr Auto zum Broterwerb nutzen müssen, ist es unerklärlich, wie wenig hilfreich das aus Steuergeldern finanzierte Ministerium als deren Anwalt ist. Man schaut zu, wie die Benzinpreise in die Höhe klettern, während sich die "Zuständigen" immer neue saftige Strafen ausdenken, um den Verkehr vermeintlich sicherer zu machen. Die Verkehrsteilnehmer fühlen sich als Melkkühe der Nation.

Was die sündteuren und oft sinnlosen Kampagnen für die Verkehrssicherheit bringen sollen, ist nicht nur fraglich, sondern auch stark in der Richtung zu hinterfragen, warum sie immer von denselben Netzwerkplayern - dem Kuratorium für Verkehrssicherheit und bestimmten Versicherungen - ausgerichtet werden. Sie werden von denselben Experten kreiert, deren mitunter einfältig anmutende Ratschläge von den Verkehrsteilnehmern als Schläge ins Gesicht empfunden werden, da sie ja nicht aus Jux und Tollerei ihr Fahrzeug täglich benutzen und sich weltfremde Belehrungen verbitten.

Da werden Tunnels geplant und für deren Finanzierung in Brüssel eifrig geworben. Es scheint, als liege ein Stück Schizophrenie in der Luft, wenn man einerseits den Verkehr in Richtung Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel reduzieren will und andererseits solche Monumentalbauten fordert und fördert, die Generationen fiskal belasten werden.

Und diejenigen, um die es letztlich wirklich geht, die es (auch als Steuerzahler) betrifft, werden nicht gefragt, wenn milliardenschwere Aufträge an Baufirmen und damit assoziierte Unternehmen vergeben werden. Man bleibt lieber unter seinesgleichen, wenn maßlose Investitionen beschlossen werden, nicht ohne an die Zeit nach der Politik zu denken.

Am Ministerium scheint spurlos vorbeigegangen zu sein, dass wir in einer multimedial vernetzten Gesellschaft leben, in der Kommunikation und Kooperation, aber vor allem Kreativität gefragt sind, um aktuelle Mobilitätsfragen der Zeit ökologisch und damit auch auf intelligentem Weg ökonomisch verträglich zu lösen. Dazu ist es vor allem notwendig, endlich vom hohen ministeriellen Regierungsross herunterzusteigen und mit den und für die Menschen auf Augenhöhe praktisch akzeptierbare Lösungen in Sachen Verkehrssicherheit zu erarbeiten.

Die Mobilitätsreduktion mit gleichzeitiger Feinstaubverringerung wäre eine intelligente Kombination. Erreicht kann sie nur werden, wenn man den gigantomanischen Infrastrukturausbau von Straßen, Kunstbauten und Tunnels entschleunigt und gleichzeitig die Möglichkeiten zur Mobilitätsreduktion durch Lösungen auf der Datenautobahn fördert und beschleunigt.