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Mehr Jobs dank Flüchtlingen

Von Petra Tempfer

Politik

1258 zusätzliche Planstellen für 2017 im öffentlichen Dienst, um Flüchtlingssituation zu bewältigen. Der Großteil wird beamtet.


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Wien. 89.000 Menschen haben im Vorjahr einen Asylantrag in Österreich gestellt. Etwas mehr als die Hälfte wird mittels positiven Asylbescheids hierbleiben. Diese Situation macht sich freilich auch im Budget für 2017 bemerkbar. Rund zwei Milliarden Euro sind laut Finanzminister Hans Jörg Schelling für Grundversorgung, Integration und Sicherheit vorgesehen, wie die "Wiener Zeitung" berichtet hat. Das alles geht aber nicht ohne zusätzliches Personal. Schellings Personalplan sieht daher für das kommende Jahr 1258 neue Planstellen vor, bis 2020 sollen es 3000 sein. Der Großteil wird trotz der restriktiven Pragmatisierungspolitik beamtet sein (öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis), der Rest vertragsbedienstet mit unbefristetem Dienstverhältnis. Das bedeutet, dass die aufgenommenen Personen auch nach dem Abflauen der Flüchtlingswelle als zusätzliches Personal zur Verfügung stehen werden.

Der längerfristige Personalplan des Bundeskanzleramtes sieht aber sehr wohl ein Abschmelzen, also ein weiteres Abbauen der Planstellen, vor. Das wird jedoch nicht die neu aufgenommenen Personen betreffen, sondern soll zum Beispiel durch das Nichtnachbesetzen der Pensionsabgänge bewirkt werden.

Hunderte Leiharbeiter

Für 2017 steigt die Zahl der Planstellen im öffentlichen Dienst jedenfalls auf 138.535, heuer waren es 137.277. Die meisten Personen erhält jenes Ressort, das am intensivsten mit den Flüchtlingen konfrontiert ist: Das Innenministerium, für das 900 zusätzliche Planstellen vorgesehen sind. Von diesen sind 650 Exekutivbeamte zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorgesehen (weitere je 350 sollen in den Jahren 2018 und 2019 folgen). 250 zusätzliche Planstellen erhält das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl (BFA) zur Verfahrensbeschleunigung.

"Die Exekutivbeamten sind nur in der Ausbildung vertragsbedienstet und danach Beamte", sagt dazu der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die Polizistinnen und Polizisten könnten flexibel eingesetzt werden, die Grenz- und Fremdenpolizei sei nur eines ihrer vielen Betätigungsfelder.

Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Norbert Schnedl, hat im Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" die Personalaufstockung begrüßt. Er beklagt aber gleichzeitig, dass in den Bundesministerien hunderte Leiharbeiter im Einsatz seien und fordert, diese in den öffentlichen Dienst zu übernehmen.

Im Innenministerium kann man sich das durchaus vorstellen. Deren Übernahme sei freilich von der jeweiligen Eignung abhängig, so Grundböck, es sei aber eine Perspektive. Derzeit seien 60 Leiharbeiter im Innenministerium tätig.

In den übrigen Ministerien, die zusätzliche Planstellen erhalten, stellt sich die Situation etwas anders dar. Im Strafvollzug etwa seien gar keine Leiharbeiter beschäftigt, heißt es aus dem Justizministerium. Dieses soll 37 Planstellen im Bereich der Justizwache dazu bekommen. Die Laufbahn für Berufsanfänger in diesem Bereich sehe für das erste Jahr ein sondervertragliches Dienstverhältnis vor. Danach würden die Bediensteten - ähnlich wie bei den Polizisten - bei entsprechendem Ausbildungserfolg und nach Ablegung der Dienstprüfung für den Justizwachedienst in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen, also beamtet, heißt es.

Neben Innen- und Justizministerium erhält das Bundeskanzleramt 86 Planstellen, von denen 60 für das Bundesverwaltungsgericht vorgesehen sind, und zwar wie beim BFA ebenfalls zur Verfahrensbeschleunigung. Die hier tätigen Richter sind laut Bundeskanzleramt Beamte, bei den restlichen Planstellen handle es sich um jene für Vertragsbedienstete.

Zusätzliches Personal gibt es auch für den Bereich Bildung, und zwar konkret 419 Planstellen, davon 355 für Lehrer. Die restlichen 64 resultieren aus der Wiedereingliederung des Bundesinstituts für Bildungsforschung in den Bundeshaushalt. Wie die konkreten Verträge aussehen werden, kann man laut Bildungsministerium noch nicht sagen. Möglich wäre zum Beispiel, dass bereits beschäftigte Teilzeitlehrer aufstocken. Ebenfalls mit Bildung haben zu einem Teil die 29 zusätzlichen Planstellen im Lebensministerium zu tun - 17 davon sind für Lehrer in den Bundesschulen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft gedacht, 12 für Wildbach- und Lawinenverbauung sowie Strahlenschutz.

Pragmatisierungsstopp 2003

Das Verkehrsministerium erhält 97 Planstellen. 48 davon werden durch die Wiedereingliederung des Österreichischen Patentamtes besetzt. 49 Planstellen sind für die Verkehrssicherheitsbehörde vorgesehen, vor allem für Sicherheitskontrollen im Eisenbahnbereich.

Eigentlich wurde bereits 2003 ein Pragmatisierungsstopp beschlossen. Konkret bedeutet das, dass pensionierte Beamten in Berufsgruppen mit vertraglicher Alternative, sofern eine Nachbesetzung notwendig ist, durch Vertragsbedienstete ersetzt werden. Bei bestimmten Berufsgruppen wie Exekutivbeamten oder Richtern gibt es allerdings keine Alternativen und daher weiterhin öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse, also Beamte. Noch immer sind die Beamten im öffentlichen Dienst in der Überzahl, aber nur noch mit rund 57 Prozent. Die Anteile der Beamten und der Vertragsbediensteten zeigen seit 2003 gegenläufige Tendenzen.