Mehr Jobsucher, gleich viel Geld

Wien. Die Zahl der Arbeitslosen wächst kontinuierlich, dem Arbeitsmarktservice (AMS) steht aber trotz Rekordarbeitslosigkeit nicht mehr Geld für 2015 zur Verfügung. Das AMS-Budget sinkt im Vergleich zu heuer leicht auf 1,14 Milliarden Euro. Das sei der zweithöchste Wert in der Geschichte des AMS, betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Insgesamt stehen wie heuer 1,395 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung.

Ende Oktober waren fast 390.000 Menschen (inklusive Schulungsteilnehmer) auf Jobsuche, die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg ebenso wie die Dauer der Arbeitslosigkeit deutlich. Vor allem für Ältere sei es schwierig, nach mehr als sechs Monaten langer Arbeitslosigkeit wieder eine Stelle zu finden, sagt AMS-Vorstand Johannes Kopf. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt daher 2015 darauf, Über-50-Jährige wieder in Beschäftigung zu bringen. Dafür sind 120 Millionen Euro vorgesehen, etwa für Eingliederungsbeihilfen und Kombilohn.

Für bis zu 10.000 Kurzarbeiter im kommenden Jahr gerüstet

Aufgestockt wird das Budget für zweckgebundene Mittel, die Mittel für Kurzarbeit werden auf 30 Millionen Euro verdoppelt. Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit steige stark, sagt AMS-Vorstand Herbert Buchinger. Grund dafür seien Großbetriebe wie MAN und Doka, die zuletzt Kurzarbeit angemeldet haben. Insgesamt befanden sich Ende Oktober 3641 Arbeitskräfte in 19 Betrieben in Kurzarbeit. Davon sind allein beim Lastwagenbauer MAN 2000 Mitarbeiter in Steyr betroffen.

Mit dem für das nächste Jahr vorgesehenen Budget sei man für bis zu 10.000 Kurzarbeiter gewappnet, sagt Buchinger: "Damit müssten wir das Auslangen finden." Zum Vergleich: 2009 erhielten mehr als 60.000 Menschen die Beihilfe.

Statt billigen, als "sinnlos" kritisierten Kursen, setzt das AMS nun auf höherwertige Kurse und Fachkräfteausbildung. Gespart wird unter anderem bei Jobcoaching-Programmen der Landes-AMS-Organisationen, etwa bei den immer wieder kritisierten Bewerbungstrainings. Weniger Geld gebe es für Personen im Haupterwerbsalter, auch mit Vermittlungsbeeinträchtigungen, sagt Buchinger. So wird beispielsweise für Jüngere die Eingliederungsbeihilfe, eine Lohnsubvention in den ersten Monaten, gekürzt.

Den größten Teil des AMS-Budgets macht die Ausbildungsgarantie für Jugendliche mit knapp 136 Millionen Euro aus. Damit wird ein Lehrabschluss finanziert. Diese Maßnahme sei wichtig, um Jugendarbeitslosigkeit zu verringern, so Kopf: "Betriebe verlangen eine höhere Qualifikation, das hat sich durch die Wirtschaftskrise 2009 noch verstärkt." Vor 20 Jahren war ein tüchtiger Hilfsarbeiter noch zu vermitteln. Heute sei es schwierig, Personen ohne Abschluss über die Pflichtschule hinaus in Beschäftigung zu bringen. Diese wachsende Gruppe macht die Hälfte der beim AMS gemeldeten Arbeitslosen aus.

AMS stellt100 neue Berater ein

Gekürzt wurden die AMS-Mittel, die an die Erreichung bestimmter Ziele geknüpft sind, diese bilden aber noch immer in etwa die Hälfte des gesamten Budgets. Unter anderem sollen maximal drei Prozent der Jugendlichen, die beim AMS vorgemerkt sind, länger als sechs Monate arbeitslos sein. Außerdem sollen insgesamt 400.000 offene Stellen besetzt werden. Dafür stellt das AMS im Jänner und Juni 2015 jeweils 50 Berater ein.

Das derzeitige Wirtschaftswachstum reicht nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Obwohl die Beschäftigung steigt, erhöht sich aufgrund des größeren Arbeitskräfteangebots die Arbeitslosigkeit. Im dritten Quartal ist das Wirtschaftswachstum laut Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) zum Stillstand gekommen. Für die kommenden Monate deuten verschiedene Indikatoren sogar noch auf eine weitere Verschlechterung der Lage hin, teilte das Wifo am Dienstag mit. Ein stärkerer Einbruch stehe zwar nicht bevor, die träge Abschwächungsphase werde aber zumindest bis Ende 2014 andauern.

FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl erwartet angesichts von prognostizierten, weiter steigenden Arbeitslosenzahlen bei konstantem AMS-Budget eine Finanzierungslücke. Bei "dramatischen Änderungen" auf dem Arbeitsmarkt werde es weitere Budgetdebatten geben, so Hundstorfer.