Mehr Leistung, mehr Geld

Wien. Gemeinden, die mehr Kindergartenplätze schaffen und länger offen haben, sollen über den Finanzausgleich mehr Geld bekommen. So einfach dieses Prinzip des sogenannten aufgabenorientierten Finanzausgleichs auch klingen mag, so schwierig scheint dessen Umsetzung. Wesentlicher Punkt dabei: Bei der Verteilung der Steuermittel von rund 85 Milliarden Euro pro Jahr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die derzeit neu verhandelt wird und 2017 auf neue Beine gestellt werden soll, soll im Kindergartenbereich der Umweg über die Länder wegfallen. Die Gemeinden sollen dafür mehr Geld, Autonomie und dadurch Flexibilität erhalten.

Es ist eine Forderung, die Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer schon seit mehreren Jahren stellt, wie dieser im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" betont. Nun scheint allerdings Bewegung in das Thema zu kommen. Denn auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat in seiner Budgetrede Mitte Oktober betont, dass komplexe Finanzierungsströme entbündelt werden sollen. Eines seiner Ziele sei eine stärkere Aufgabenorientierung. Vom Bildungsministerium wird die Verbesserung des Kindergartenbereichs im Zuge der Bildungsreform, dessen Konzept bis 17. November fertig sein soll, ebenfalls thematisiert. Für konkrete Aussagen etwa zur Finanzierung ist es laut Ministerium aber zu früh.

Pilotprojekt vorgesehen

Im Regierungsprogramm ist jedenfalls ein Pilotprojekt für den aufgabenorientierten Finanzausgleich im Bereich der Kinderbetreuung vorgesehen. Allein die Länder sind naturgemäß gegen deren Umschiffung.

Die Arbeiterkammer (AK) hat den Ball aufgegriffen und am Dienstag fünf konkrete Modelle für den Kindergartenbereich vorgestellt. Das Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ hat in deren Auftrag errechnet, wie ein erfolgreiches Pilotprojekt im Bereich der Kindergartenbetreuung aussehen könnte. Eines davon stellt für Plätze bei den 0- bis 2-Jährigen die doppelte Summe zur Verfügung, ein weiteres wertet Öffnungszeiten auf. Das dritte und vierte berücksichtigen mit unterschiedlicher Gewichtung zusätzlich die Zahl der Schließtage, und das fünfte brächte zudem einen Zuschlag für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache.

Wie könnte man diese Modelle nun in den Finanzausgleich einbauen? Ausgangspunkt ist, dass die Kindergärten-Zahlungen zur Gänze vom Bund direkt an die Gemeinden gehen sollen, die Personalkosten-Zuschüsse der Länder an die Kommunen würden im Gegenzug wegfallen. Den Ländern blieben aber die Kompetenzen in Sachen Gesetzgebung und Steuerung.

Derzeit werden rund zwei Milliarden Euro für die Finanzierung des Kindergartenbereichs verausgabt. Der Bund zahlt 90 Millionen Euro an die Länder, diese haben Ausgaben in der Höhe von rund 600 Millionen Euro und die Gemeinden von fast 1,4 Milliarden Euro. Das KDZ ging von der Grundannahme aus, dass man etwa die Hälfte der aktuellen Kosten, also rund eine Milliarde Euro, für die aufgabenorientierte Verteilung der Mittel im Kindergartenbereich bräuchte.

Aktuell erhalten die Länder 385 Millionen Euro Ertragsanteile für diesen Bereich über den Finanzausgleich. Dieses Geld müsste direkt an die Gemeinden fließen, zudem hat man sich zwei Varianten überlegt, wie man zumindest in Richtung der Milliarde käme. Zur Gänze erreicht würde sie, wenn man 615 Millionen Euro, die derzeit über den "abgestuften Bevölkerungsschlüssel" fließen, der aufgabenorientierten Kindergarten-Finanzierung widmet. Ein Nachteil ergäbe sich dabei für größere Gemeinden. Der "abgestufte Bevölkerungsschlüssel" bevorzugt sie, demnach müssten sie Einbußen hinnehmen.

Die zweite Variante sieht vor, dass 529 Millionen aus einem Topf zum "Getränke- und Werbesteuerausgleich" für die Kinderbetreuung zweckgewidmet werden. Der Pferdefuß hier ist, dass auf diesem Weg die angepeilte Milliarde nicht zur Gänze erreicht würde.

Profitieren sollten in dem neuen System jene Gemeinden, die ein besseres Leistungsangebot liefern. "Die laufenden Kosten der Elementarbildung sollen gerecht finanziert werden. Gemeinden, die mehr Plätze schaffen, sollen dafür auch mehr Geld bekommen", sagte AK-Präsident Rudolf Kaske am Dienstag.

"Es geht um Macht"

Die Kinderbildung und -betreuung sei in den vergangenen Jahren stark ausgebaut worden. Bei den dadurch gestiegenen Kosten seien die Gemeinden aber allein gelassen worden, so Kaske. Zum Vergleich: Seit 2007 stieg die Zahl der betreuten Kinder um 17 Prozent an. Die Ausgaben wuchsen währenddessen um 70 Prozent. Manche Gemeinden scheuten daher davor zurück, mehr Plätze einzurichten.

Gemeindebund-Präsident Mödlhammer hätte einen weiteren Vorschlag. Die Gemeinden erhalten mehr Verantwortung und Kompetenzen im Kindergartenbereich, und die Länder übernehmen dafür den Spitalsbereich zur Gänze, wiederholt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" seine langjährige Forderung. Dass die Umsetzung nicht einfach wäre, ist ihm klar, denn: "Es geht nicht nur um Geld, sondern um Macht."