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Mehr Macht den Ermittlern

Von Werner Grotte

Politik
Gegen viele Kriminelle fehlt der Polizei die Handhabe - oft heißt der Gegner aber auch Bürokratie. Foto: Andy Wind

Fekter fordert mehr Kompetenzen für ihre Ermittler. | "Statistiken sind nicht gefälscht". | Sozialdienst für kriminelle Kinder. | Wien. Vorwürfe wegen gefälschter Kriminalstatistiken und wegen angeblichen Fehlens tausender Polizisten haben nun auch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) auf den Plan gerufen. Nachdem sich erst kürzlich Polizeipräsident Gerhard Pürstl in der "Wiener Zeitung" für die Seriosität der Statistiken verbürgte, verlangt nun auch Fekter eine sachliche Diskussion über tatsächliche Polizei-Probleme abseits der Wahlkampfpolemik: "Wir brauchen in erster Linie moderne Fahndungsmethoden wie Online-Überwachung oder eine Sexualtäter-Datei", fordert Fekter.


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Ebenso müsse man wirksame Maßnahmen gegen die eskalierende Kriminalität von Kinderbanden beschließen. "Selbst 5000 neue Polizisten nutzen nichts, wenn ihnen beim Ermitteln die Hände gebunden sind", sagt Fekter.

Ihr am Mittwoch in Wien präsentierter Maßnahmenkatalog beinhaltet durchaus politische Sprengkraft. So fordert Fekter neben der Einführung von Online-Fahndung und Sexualstraftäterdatei auch rigoroses Vorgehen gegen Hass-Prediger, beschleunigte Abschiebe-Verfahren straffällig gewordener Fremder (auch Asylwerber) sowie Sicherheitsleistungen (Kautionen) für nicht in U-Haft genommene Kriminaltouristen. "Das Justizressort sucht derzeit zig-tausende solcher Leute, die sich aus dem Staub gemacht haben. Sie sollten zumindest so viel hinterlegen, dass in einem solchen Fall der entstandene Schaden und die Verfahrenskosten gedeckt sind", so die Ministerin.

Wiener "Jugend-Kripo"

Besonders dramatisch zeigt sich die Entwicklung bei der Kinder- und Jugendkriminalität: Während in den meisten anderen Bereichen die Zahlen rückläufig sind, stiegen die Anzeigen gegen Verdächtige unter zehn Jahren in Wien zwischen Jänner und August (2007: 108, 2008: 132) um 22,2 Prozent, bei den zehn- bis 14-Jährigen (2007: 949, 2008: 1239) sogar um 30,6 Prozent; bei den 14- bis 18-Jährigen sind es plus 11,4 Prozent (2007: 4309, 2008: 4799 Anzeigen).

Um dieser Lage Herr zu werden, sollen sich in Wien ab sofort sechs Kripo-Beamte als Kerntruppe um speziell jugendliche Täter kümmern, die Gruppe kann bei Bedarf sogar auf 15 Ermittler erweitert werden.

"Wir müssen uns aber auch um die immer größere Gruppe jener Kriminellen kümmern, die eigentlich noch Kinder sind", betont Fekter. Sie meint damit "weniger Haftstrafen, sondern eine verpflichtende Konfrontation der Täter mit den Opfern und einen geregelten Tatausgleich". Es könne schließlich nicht sein, "dass ein 14-Jähriger für einen beschmierten U-Bahn-Waggon zur Kasse gebeten wird, ein 13-Jähriger aber nichts zahlt".

Wie schon zuvor die Wiener Polizeispitze dementiert auch Fekter alle Gerüchte einer "geschönten" Kriminalstatistik: "Sobald wir nach Jahren der Steigerung endlich einmal Rückgänge melden können, heißt es sofort, da kann was nicht stimmen", beklagt die Ministerin, "das ist eine Verleumdung meiner Führungskräfte und eine Geringschätzung der Arbeit jedes einzelnen Polizisten".

Hoffnung in der Truppe

Konkret habe es bundesweit zwischen Jänner und August dieses Jahres gegenüber 2007 einen Rückgang von 397.459 auf 374.551 angezeigten Straftaten gegeben (-5,8 Prozent). Führend ist dabei das Burgenland (-13,7) vor Salzburg (-10,2) und Niederösterreich (-9,0); Schlusslicht ist Wien (-2,3). Besonders stolz sind die Ermittler auf die Rückgänge im Bereich der Eigentumskriminalität (Diebstahl -7,4, Einbrüche -5, Raub -9,3 Prozent).

Zur besonders umstrittenen Personal-Situation in Wien präsentiert Fekter Zahlen. So gebe es derzeit (mit 5567 Beamten) um 386 Polizisten mehr im Außendienst als im Jahr 1999. Zusätzlich seien im Zuge diverser Sondereinheiten weitere 140 Nicht-Wiener polizeilich in der Stadt tätig.

In der Truppe selbst hofft man darauf, dass Fekters Forderungen umgesetzt werden. Speziell gegenüber perfekt organisierten ausländischen Gruppen, die auch in der Ausnutzung heimischer Gesetzeslücken gut beraten sind, stehen die Ermittler immer öfter auf verlorenem Posten.