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Mehr Macht für EU-Grenzschutz

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Frontex soll zu einer Behörde mit mehr Kompetenzen ausgebaut und unabhängiger von den Mitgliedstaaten werden.


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Brüssel/Straßburg. Mehr Personal, mehr Geld, mehr Befugnisse: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll deutlich ausgebaut werden. Kernstück davon ist eine Behörde, die in fünf Jahren über tausend ständige Mitarbeiter und ein Budget in Höhe von 322 Millionen Euro verfügen soll. Das geht über die Mittel, die Frontex bisher bewilligt wurden, deutlich hinaus, auch wenn die selbst ebenfalls schon für das kommende Jahr auf 238 Million Euro erhöht werden. Diese Vorschläge sind Teil eines Pakets zur Grenzsicherung, das die EU-Kommission im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg vorgestellt hat.

Umstritten sind sie jetzt schon, nicht nur unter den Abgeordneten, sondern vor allem in den Mitgliedstaaten. Denn die Pläne sehen auch die Möglichkeit vor, dass in Notfallsituationen rasch Eingreiftruppen an eine Außengrenze geschickt werden können, selbst wenn das betroffene Land nicht darum gebeten hat. Diese Gruppen sollen aus einer Reserveeinheit gebildet werden, für die die Staaten mindestens 1500 Personen bereitstellen sollen. Mit diesem permanenten Personalpool will Frontex unabhängiger vom Willen oder Unwillen der Länder werden, die es bisher um Unterstützung bitten musste. Unabhängiger soll dann auch die Entscheidung sein können, diese Grenzschützer zu ihrem Einsatz zu schicken.

Fehlt das Einverständnis eines Landes, wäre dies allerdings ein - schon jetzt von etlichen Regierungen abgelehnter - Eingriff in dessen Souveränität, da die Kontrolle der Grenzen eine nationale Angelegenheit ist. Daher sprach Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans schon von einem "Sicherheitsnetz, das wir hoffentlich nie nutzen müssen". In seiner Behörde wurde darauf verwiesen, dass es um geteilte Verantwortung gehe.

Dennoch könnte ein Staat überstimmt werden. Denn wenn er der Aufforderung von Frontex, seine Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken, nicht nachkommt oder der Schengen-Raum ohne Passkontrollen in Gefahr ist, kann die Kommission eigene Schritte setzen und etwa die Entsendung einer EU-Truppe empfehlen. Ein Komitee aus Vertretern der Mitgliedsländer muss dem aber noch mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.

Der für Migration und Inneres zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos bezeichnete diesen Mechanismus - den die Staaten erst einmal billigen müssen - als "echte europäische Antwort auf ein europäisches Problem". Denn die Flüchtlingskrise ist nicht nur für die Aufnahme- und Transitländer eine Herausforderung, sondern auch für jene, wo die Menschen ankommen. Griechenland musste sich etwa heftige Kritik anhören, dass es zu wenig zur Registrierung der Schutzsuchenden und Lenkung der Migrationsströme tue. Erst nach einigem Zögern hat es um EU-Hilfe angesucht.

Kontrollen für EU-Bürger

Daher sollen EU-Behörden von vornherein mehr Möglichkeiten zur Bewertung der Situation und zum Eingreifen erhalten. Das betrifft nicht nur den Grenzschutz, sondern auch Rückführungen von Menschen, die kein Recht auf Asyl in der Union haben. So sollen gemeinsame Abschiebungen, koordiniert von einer europäischen Stelle, möglich werden.

Die verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen soll aber nicht nur für Menschen von außerhalb der Union gelten. Auch EU-Bürger sollen bei der Einreise in die Schengen-Zone systematisch überprüft werden, was die Regelungen bisher nicht vorgesehen haben. Die Angaben sollen mit europäischen Datenbanken abgeglichen werden. Das soll nicht zuletzt dabei helfen, sogenannte ausländische Kämpfer zu identifizieren, die beispielsweise aus Syrien zurückkehren - und damit einen Beitrag zum Kampf gegen Terrorismus leisten.

Mit dem Vorhaben können sich die Staats- und Regierungschefs schon am morgigen Donnerstag befassen, wenn sie zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zusammenkommen. Dabei werden sie sich eingestehen müssen, dass die Umsetzung der von ihnen selbst beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nur schleppend vor sich geht. Denn lediglich ein Bruchteil der Asylwerber, die umgesiedelt werden sollten, hat einen Aufnahmeplatz bekommen. Frontex hätte ebenfalls schon längst mehr Aufgaben übernehmen können - wenn die Länder sich an ihre Zusagen gehalten hätten.