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Mehr Macht für Mursi

Von Sarah Dyduch

Politik

Alleingang führt zu Straßenschlachten zwischen Islamisten und Opposition.


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Kairo. Sie sind wieder auf die Straßen gegangen: mit lautstarken Parolen, Plakaten und ägyptischen Nationalflaggen. Doch während die einen auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die jüngste Verfassungserklärung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursis protestieren, bekunden nur wenige Kilometer weiter mehrere tausend Islamisten vor dem Präsidentenpalast ihre Unterstützung für Mursi. Treffen die beiden Gruppen aufeinander, geht es nicht immer friedlich zu: In mehreren Provinzen Ägyptens kam es am Freitag zu Massenschlägereien zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten. Am Tahrir-Platz ging die Polizei mit Tränengas gegen die Protestierenden, die zuvor einige Mülltonnen in Brand gesetzt hatten, vor. Die Parteibüros der den Präsidenten unterstützenden Muslimbrüder wurden in mehreren Orten zum Ziel von Brandbomben.

Auslöser für den Zorn war die am Donnerstag veröffentlichte Verfassungserklärung, die verfügt, dass vom Präsidenten "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Damit hat Mursi das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen - und die Justiz ihm nichts mehr entgegenzusetzen. In einem Rutsch entledigte sich der Präsident auch gleich des Generalstaatsanwaltes, der ihm in den vergangenen Monaten mehrfach Paroli geboten hatte. Er schickte Abdel Meguid Mahmoud in den Ruhestand und ernannte Talat Ibrahim Abdullah zum Nachfolger.

Mursis Befreiungsschlag

Für Cengiz Günay, Nahost-Experte am Österreichischen Institut für Internationale Politik (öiip), kommt der Schritt des ägyptischen Präsidenten wenig überraschend: "Mursi steht ein riesiger Justizapparat gegenüber mit vielen Personen, die unter Langzeitdiktator Hosni Mubarak gedient haben und sich nun dem neuen Präsidenten widersetzen. Er hat das Gefühl, seine Politik nicht umsetzen zu können." Der Verfassungszusatz sei der - wenig demokratische - Versuch eines "Befreiungsschlages", sagt Günay.

Mit dem jüngsten Verfassungszusatz erweitert Mursi nicht nur seinen eigenen Handlungsspielraum, er bedachte auch das ägyptische Verfassungskomitee mit einem Bonus: Die Versammlung, die bis Dezember eine neue Verfassung ausarbeiten sollte, kann ab sofort von den Gerichten nicht mehr aufgelöst werden. Solch eine Auflösung wird seit Längerem diskutiert: Beim Verfassungsgericht ist ein Verfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob das Verfassungskomitee möglicherweise illegal ist. Denn das Komitee war von den Abgeordneten eines Parlaments ins Leben gerufen worden, das inzwischen aufgelöst wurde.

Trotz der jüngsten Proteste sieht Nahost-Experte Günay kein Potenzial für eine zweite Revolution in der ägyptischen Bevölkerung. Enttäuschte Liberale und Linke würden versuchen, sich zu wehren, aber: "Viele Ägypter sind müde von der Dauerrevolution. Sie finden das, was Mursi tut, schon in Ordnung, denn es muss ja mal wer durchgreifen." Auch verkaufe Mursi die Neuerungen gut: Gleichzeitig mit seiner Machterweiterung verfügte der Präsident, dass alle Prozesse wegen der Tötung von Demonstranten bei den Protesten gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak 2011 wieder aufgerollt werden - laut Günay ein geschickter populistischer Schachzug, hatte doch die sogenannte "Revolutionsjugend" wiederholt die aus ihrer Sicht zu milden Urteile kritisiert.

Das Militär kommentierte den Verfassungszusatz bisher nicht. Erst im August hatte Mursi Oberbefehlshaber Mohammed Hussein Tantawi, der nach dem Sturz von Mubarak die Führung des Landes übernommen hatte, entlassen und die Macht des Militärs eingeschränkt. Juristen kritisierten Mursi schon damals wegen der Überschreitung seiner Kompetenzen. Was jedoch zurzeit in Ägypten passiert, sei laut Günay "kein gutes Vorzeichen für die weitere Entwicklung".