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Mehr Macht für wen?

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
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Mehr direkte Demokratie ist derzeit in aller Munde, deshalb ist es angebracht zu vermerken, dass am Donnerstag das Bildungsvolksbegehren, trotz ausufernder Beteuerungen des Gegenteils, ein parlamentarisches Begräbnis erster Klasse erhielt. Um dies zu kritisieren, muss man dessen Inhalte gar nicht unterstützen.

Tatsächlich lässt sich wenig gegen die Forderung nach mehr direkter Demokratie ins Feld führen, klingt sie doch wie das Versprechen von der idealen Politik. Nichts, außer den bisherigen Erfahrungen.

Wenn nicht die Parteien selbst, die Interessenvertretungen oder die großen Medienkonzerne ihre geballte Mobilisierungskraft in die Waagschale werfen, ist jedes Volksbegehren zum Scheitern verurteilt. Wenig macht dies deutlicher als der verzweifelte Kampf der Demokratie-Initiative "MeinOe", um bis heute, Freitag, jene vergleichsweise lächerlichen 8032 Unterschriften zu sammeln, die man benötigt, um ein Volksbegehren beantragen zu können. Für Herrn und Frau Österreicher ist der persönliche Gang auf das Gemeinde- oder Magistratsamt zwecks Unterschriftenleistung offensichtlich eine unzumutbar hohe Hürde.

Was zu der Frage führt, warum man mit dem Ausbau der direkten Demokratie ausgerechnet jene weiter stärken will, die ohnehin die Definitionsmacht über den politischen Prozess in ihren Händen halten, als da eben wären: Parteien, Interessenvertretungen und Medienkonzerne.

Aber, so könnte man nun einwenden, in der Schweiz funktioniert es ja auch. Das stimmt, nur sind Österreicher keine Schweizer - und werden es auch nie werden.

Apropos Demokratie: Sollten die Griechen ihrer ureigensten Erfindung, der Demokratie, einen Gefallen tun wollen, wäre es praktisch, wenn sie am Sonntag für den Verbleib in der Eurozone stimmten.

Das hätte zwar den Nachteil, die mäßig populären, aber nun einmal zugesagten Spar- und Strukturreformen umsetzen zu müssen; das allerdings bliebe den Griechen auch im Falle eines Nein nicht erspart.

Die Optik für Europa wäre ungleich vorteilhafter, wenn die Bürger einfach selbst grünes Licht für diese unvermeidliche Rosskur geben. Andernfalls droht die Erkenntnis, dass nicht einmal das entschlossenste Bürgervotum die Pleite einer Volkswirtschaft zu ignorieren vermag.