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Mehr Macht, weniger Spielraum

Von Alexander Dworzak

Politik

Fortschrittspartei grenzt sich von europäischen Rechtsparteien ab.


Oslo/Wien. Wenn Wolfgang Schüssel ein Foto aus den Archiven der Medien verbannen könne, es wäre jenes mit Jörg Haider im Porsche. Das Problem: Der Ex-Kanzler der ÖVP war nur Beifahrer, den Sportwagen – damit im Subtext die Koalition zwischen Volkspartei und Freiheitlichen – steuerte der damalige Kärntner Landeshauptmann. Gleiche Metapher, anderes Land: "Wir werden die Hand am Lenkrad haben", kündigt Siv Jensen nun an. Die Chefin der norwegischen Fortschrittspartei bildet ab heute, Mittwoch, offiziell eine Minderheitsregierung mit der konservativen Partei Høyre.

Wie Schwarz-Blau in Österreich bedeutet die neue Koalition im skandinavischen Land eine Zäsur. Zum ersten Mal seit 1990 stellt Høyre wieder die Regierungschefin, die 52-jährige Erna Solberg wird Premierministerin. Hierzulande musste die ÖVP 30 Jahre der SPÖ den Vortritt lassen, bis Schüssel 2000 ins Kanzleramt am Ballhausplatz einzog. Die Fortschrittspartei übernimmt erstmals überhaupt Regierungsverantwortung. Wie die FPÖ trägt sie das wenig schmeichelhafte Etikett "rechtspopulistisch". Doch sind die Parteien vergleichbar?

"Beide versprechen ihren Wählern mehr, als sie halten können", sagt Frank H. Aarebrot, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bergen, gegenüber der "Wiener Zeitung". Doch während die FPÖ unter Heinz-Christian Strache ihre Rhetorik mit Slogans wie "Daham statt Islam" noch verschärft hat, trat die Fortschrittspartei in den vergangenen Jahren gemäßigter auf. Auch grenzt sich die Fortschrittspartei eindeutig von Rechtsextremismus ab: "Diese Einstellung ist der Kriegsgeschichte geschuldet. Während die Österreicher den ‚Anschluss‘ durchwegs begrüßten, wurde Norwegen gegen den Willen der Bürger besetzt. Diese Erfahrung wirkt bis heute beim Umgang mit rechtem Gedankengut nach", erklärt Aarebrot.

Ja nicht anstreifen an der FPÖ, am belgischen Vlaams Belang, an der französischen Front National oder gar an der ungarischen Jobbik, lautet die Devise der Fortschrittspartei. Sie ist im Straßburger Europarat vertreten und pflegt dort lediglich eine Partnerschaft mit der Partei des ehemaligen tschechischen Premiers Václav Klaus sowie mit einzelnen Abgeordneten der britischen Konservativen, die der rabiat anti-europäischen UK Independence Party nahestehen. Gemeinsame Heroin aller drei Gruppierungen ist Margaret Thatcher, Großbritanniens Ex-Premierministerin.

Thatchers Jünger
Steuern senken, weniger Bürokratie und Privatisierungen stehen dementsprechend auch auf der Agenda der norwegischen Koalition. Spitäler sollen von privaten Betreibern geführt, die Öffnungszeiten im Einzelhandel ausgedehnt und die Vermögensteuer abgeschafft werden. Da Høyre und die Fortschrittspartei über lediglich 77 der 169 Stimmen im Parlament verfügen, stützen die Christliche Volkspartei und die rechtsliberale Venstre mit 19 weiteren Sitzen die Minderheitsregierung. Eine Koalition wollten die beiden Kleinparteien aber nicht eingehen – zu weit entfernt von der Fortschrittspartei waren die Vorstellungen in Asyl- und Migrationsfragen und bei der Entwicklungshilfe.

Eine Verschärfung der bisher ohnehin strengen Zuwanderungsregelungen war für die Fortschrittspartei Pflicht: Fünf statt bisher vier Jahre Vollzeitarbeit im Land muss ein Migrant nun vorweisen, bis seine Familie nachkommen darf. Sogenannte "Rückführungsabkommen" in afrikanische Länder sollen weiter forciert werden. "Und wenn die Bürger müde von der Kritik der Fortschrittspartei an der Migrationspolitik sind, hat diese bereits eine Alternative parat: Dann wird der Klimawandel infrage gestellt", sagt Aarebrot.

Komfortabel für Konservative
Zwar hat die Fortschrittspartei nun als Regierungsmitglied Gestaltungsmöglichkeiten. Aber ihr Spielraum ist begrenzt durch eine "unsichtbare große Koalition". Den Konsens, nicht mehr als vier Prozent der jährlichen Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung für das Budget zu verwenden, konnte Siv Jensen nicht aufbrechen. Der Großteil des mittlerweile 660 Milliarden Euro schweren norwegischen Staatsfonds, der sich aus jenen Einnahmen speist, bleibt auch künftig unangetastet; er sichert den Sozialstaat ab. Auch mit ihrem Plädoyer für Ölförderung um die Inselgruppe der Lofoten stieß Jensen auf Ablehnung. Die Fortschrittspartei muss in der Regierung radikale Forderungen – darunter die Einrichtung von Asylwerberheimen in Afrika – abschwächen. Dementsprechend komfortabel ist die Lage für Høyre: Die Konservativen können erste Reihe fußfrei beobachten, wie die Fortschrittspartei die Mühen des Alltags in der Regierung meistern muss. Mehr Verantwortung bedingt ihren Preis: inhaltliche Mäßigung.

Wie Wähler und Funktionäre der Fortschrittspartei auf die Regierungsbeteiligung reagieren werden, ist die große offene Frage. Eine Abspaltung wie einst zwischen den Freiheitlichen und dem BZÖ scheint derzeit aber wenig realistisch.

Mag Siv Jensens Kurs im Vergleich mit anderen europäischen Rechtsparteien moderat sein, unumstritten ist er nicht. Bei der Parlamentswahl im September büßte die Fortschrittspartei gegenüber 2009 mehr als sechs Prozentpunkte ein; sie ist damit nicht mehr stärkste nicht-sozialdemokratische Kraft. Mit 16,3 Prozent liegt die Fortschrittspartei nunmehr zehn Prozentpunkte hinter Høyre. War die FPÖ im Aufwind, als sie in die Regierung eintrat, befinden sich die norwegischen Populisten derzeit im Abwind.