Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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2011 gab es in Österreich 3260 Firmeninsolvenzen. Wären all diese Firmen deshalb verstaatlicht worden, wäre das Land keine Marktwirtschaft mehr, und die Unternehmer müssten sich nicht mehr anstrengen - weil am Ende ja eh der Staat für alles gradestünde. Mit der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ginge es in so einem System steil bergab. Genau das passiert aber bei den Banken, zuletzt bei der Volksbanken AG. Ein Institut kriegt die Kapitalvorschriften nicht mehr auf die Reihe, verliert Geld bei Spekulationsgeschäften - und schwupps springt der Staat ein.
Dass die Banker ein derartiges System verteidigen, ist seltsam - gerade sie lassen sich bei Krediten penibel Bilanzen und Zukunftsaussichten des jeweiligen Unternehmens vorlegen. Umgekehrt würde dies bedeuten, dass jeder Kunde, der sein Geld zur Bank trägt, vorher deren Bilanzen und Tragfähigkeit des Geschäftsmodells prüfen ließe. (In den Filialen wären solche Informationen nicht einmal vorhanden.)
Die beiden Beispiele zeigen, dass es den Banken bisher recht gut ging in der Marktwirtschaft, sie hatten als Geldvermittler einen privilegierten Status. Der droht nun zu verblassen, denn die EU plant eine Bankenunion. Und dazu gehört ein Bankeninsolvenzrecht, damit Institute in Schieflage nicht weiterhin mit Milliarden auf nationalen Budgets lasten. Dazu gehört, dass jede Bank das "klassische Geschäft" - Spareinlagen und Kredite an Private und Firmen der Realwirtschaft - stärker als bisher absichern muss. Von einem Stabilitätsfonds ist die Rede. Bei der Einlagensicherung zeigten die Beispiele Hypo und Volksbanken, dass die sektoralen Sicherungen zu schwach gewesen wären. Es braucht eine Einlagensicherung, die alle Banken überspannt. Und in die tatsächlich Geld eingezahlt wird, um den Steuerzahler im Ernstfall vom Risiko zu befreien. 3,5 Milliarden Euro flossen bisher in Österreich in notverstaatlichte Banken.
Dagegen wehren sich die Banken, denn es würde weiteres Kapital binden - und niedrigere Dividenden für die Bankaktionäre bedeuten, das Geld bliebe im Unternehmen. Das ist zwar in der Industrie üblich, für die Banker aber offenbar eine ungeheuerliche Vorstellung.
Es ist also höchste Zeit für ein Bankeninsolvenzrecht. Die Absicht ist längst zu wenig, Taten sind gefordert. Banken retten, aber Arbeitslosigkeit akzeptieren, das geht nicht mehr. Je früher dies geändert wird, desto glimpflicher für alle.
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