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Mehr Mehrheitsentscheidungen

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

In der EU-Verfassungsdebatte reklamiert die Kommission noch mehr Mehrheitsentscheidungen.


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Die Zahl der einstimmigen Entscheidungen müsse weiter zurückgedrängt werden. Kommissionspräsident Romano Prodi kündigte gestern in Straßburg an, dass die Kommission noch im September Verbesserungsvorschläge zur EU-Verfassung vorlegen werde. Die Kommission übt naturgemäß auch Kritik an der künftig geplanten Zusammensetzung aus stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Kommissaren.

Am Veto-Recht - und damit an einstimmigen Beschlüssen - festhalten will dagegen Deutschland in Fragen der EU-Einwanderungspolitik. Grünen-Außenminister Joschka Fischer, Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel und SPD-Bundestagsabgeordneter Jürgen Meyer haben sich diesbezüglich in einem gemeinsamen Brief an EU-Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing gewandt, berichtete "Der Tagesspiegel". Denn die Fragen der Einwanderungspolitik gehörten "zu den besonders sensiblen Bereichen der Innenpolitik. Ein Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in diesem Bereich ist aus deutscher Sicht derzeit nicht akzeptabel." Die Einwanderungspolitik wird morgen, Freitag, im Konvent behandelt.

Gestärkte Bürgernähe

Anlässlich der 50. Plenarversammlung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel zeigten sich gestern Vertreter des deutschen und des österreichischen Gemeindebundes zufrieden mit der im Verfassungsentwurf vorgesehenen Stärkung der Kommunen. Eine der zentralen Aufgabenstellungen des Reformkonvents war es, mehr Bürgernähe in Europa zu schaffen. Der Ausschuss der Regionen hat im EU-Gesetzgebungsprozess beratende Funktion und besteht derzeit aus 222 Vertretern von Ländern, Regionen und Gemeinden der Mitgliedstaaten.