Zum Hauptinhalt springen

"Mehr Normalität würde uns guttun"

Von Werner Reisinger

Politik
Meint, das Heft wieder fest in der Hand zu haben: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner (l.).
© Georges Schneider

ÖVP-Chef Mitterlehner will mit Verve in die Verhandlungen über ein überarbeitetes Regierungsprogramm gehen.


Wien. Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit, Nachhaltigkeit. Das sind die Schwerpunktthemen, mit denen die ÖVP in die Verhandlungen über ein überarbeitetes Regierungsprogramm mit dem Regierungspartner SPÖ gehen wird. Allzu viele Details wollte sich ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Montagvormittag von Journalisten nicht entlocken lassen. Deutlich herauszuhören war allerdings Mitterlehners Wille, die SPÖ nicht schon vor den Verhandlungen mit "absoluten Positionen" vor den Kopf zu stoßen.

Im Gegenteil - es scheint ganz so, als würde der Vizekanzler, zusammen mit Bundeskanzler Christian Kern, mittels demonstrativem Anlauf zu neuen Koalitionsvorhaben vor allem eines bezwecken wollen: die ÖVP-Obmanndebatte nachhaltig zu unterbinden und damit nicht nur seinen Posten als ÖVP-Chef zu sichern, sondern auch die Koalition selbst vor vorgezogenen Wahlen zu bewahren. Ende Jänner soll das "neu akzentuierte" Regierungsprogramm vorgestellt werden.

Pro Mobilitätsprämie

Das wichtigste Thema ist für Mitterlehner der Arbeitsmarkt, um die Arbeitslosigkeit zu senken, müssten 30.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu beitragen sollen flexiblere Arbeitszeiten - ein ÖVP-Anliegen, dessen Notwendigkeit für die Wirtschaft Kanzler Kern bereits bestätigt hat, allerdings mit der Bedingung, dass eine Arbeitszeitflexibilisierung nicht auf Kosten der Arbeitnehmer vonstattengehen könne. Es gebe "keine Bedingungen" für die SPÖ, betonte auch Mitterlehner, man dürfe das Thema nicht nur aus Unternehmersicht betrachten, eine neue Regelung müsse auch den Arbeitnehmern nutzen. Es dürfe "nicht der Eindruck Entstehen, dass hier Überstundenzuschläge gekürzt werden sollen", sagte Mitterlehner. Gewünscht sei eher ein "Relaunch" der geltenden Regelungen.

Entspannung am Arbeitsmarkt soll auch eine Effizienzsteigerung bei der Arbeitsvermittlung bringen. Man müsse über die Zumutbarkeitskriterien für Pendler nachdenken, denkbar ist für den ÖVP-Chef auch die Einführung einer Mobilitätsprämie. Es sollen Anreize gesetzt werden, die ein Mehr an Mobilität bringen können.

Die "Nachhaltigkeit der Systeme" gelte es auch in den Bereichen Gesundheit und Pensionen zu überprüfen und zu stärken. Auch bei den Steuern soll das Motto "Nachhaltigkeit" im Zentrum stehen. Geht es nach Mitterlehner, soll mittelfristig eine "Ökologisierung des Steuersystems" vorgenommen werden. Kommt also 2018 eine neue Steuerreform? Mitterlehner: "Die Auswirkungen der vergangenen Steuerreform werden 2018 nicht mehr gegeben sein, wir müssen uns deshalb zeitgerecht mit dem Thema auseinandersetzen." Bereits heuer eine Steuerreform durchzuführen sei aber "unsinnig". Bewegung von beiden Regierungsparteien müsse es aber bei der kalten Progression geben.

Rückenwind für Sobotka

Beim Thema Sicherheit stärkte der ÖVP-Chef seinem Parteifreund Innenminister Wolfgang Sobotka den Rücken. Mit seinen Forderungen hatte Sobotka Kritik von Verfassungsjuristen auf sich gezogen, weil er die Schubhaft für kriminelle Asylwerber ausweiten möchte und potenzielle Gefährder, also amtsbekannte Islamisten, präventiv mit Fußfesseln überwachen will, um so Terroranschläge zu verhindern. Auch will der Innenminister Videomaterial der Asfinag zur polizeilichen Auswertung heranziehen.

Von der Grundidee her seien Sobotkas Vorstöße zu unterstützen, sagte Mitterlehner, allerdings müsse man im Detail die rechtliche Durchführbarkeit - auf nationaler wie auf EU-Rechtsebene - überprüfen. Unbestreitbar sei jedoch, dass aufgrund von Vorfällen wie etwa in der Silvesternacht in Innsbruck, die Unsicherheit in der Bevölkerung wachse. Die Debatte über schärfere Präventionsmaßnahmen würde europaweit geführt, verwies Mitterlehner auf ähnliche Vorhaben des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere und sprach von einer "wehrhaften Demokratie". Eine weitere Priorität werde in den Verhandlungen auch das noch offene Integrationsgesetz darstellen, betonte Mitterlehner. Mittels "Bürgermeisterkonferenzen" ("unsere wichtigsten Verbündeten") und "Bürgerstammtischen" will die ÖVP zudem heuer einen "partizipativen Prozess" zur Ideenfindung einleiten.

Ende der Obmanndebatte?

Umgesetzt kann all das freilich nur werden, wenn jene Kräfte in der ÖVP, die lieber Außenminister Sebastian Kurz an der Spitze sehen wollen, im Zaum gehalten werden können. Auf der ÖVP-Klausur vom vergangenen Wochenende seien interne Querelen "diskutiert und ausgeräumt" worden, betonte Mitterlehner. Zum Zuruf von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der vergangene Woche öffentlich ein klärendes Gespräch zwischen Kurz und Mitterlehner angeregt hatte, sagte der ÖVP-Chef knapp: "Das war ein Tipp, danke dafür." Das Gesprächsklima sei gut, Kurz selbst habe sich bereits ablehnend gezeigt, was einen möglichen Wechsel in die Parteiführung betrifft. Und dass rund um das traditionelle ÖVP-Dreikönigstreffen immer schon leidige Personaldebatten angezettelt wurden, sei eine "übliche Gepflogenheit". Eine Konfrontation habe es am Wochenende nicht gegeben.

Ist damit die Obmanndebatte, ganz im Sinne von Mittlehners neuem Motto, nun "nachhaltig" beendet? Aufgrund der "genetischen Struktur" der ÖVP und deren struktureller Zusammensetzung seien Diskussionen über den Parteivorsitz nicht auszuschließen. Mitterlehners Botschaft an die Zündler in der eigenen Partei: "Ein wenig mehr Normalität würde uns guttun."

Am Mittwoch und Donnerstag findet die ÖVP-Klubkausur im steirischen Pöllauberg statt.