Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Außenpolitischer Ausschuss behandelt Verbot von Streumunition in Österreich. | Grüne und SPÖ für 4-Parteien-Antrag. | ÖVP: für Landesverteidigung wichtig. | Wien. Vor einem Jahr haben die Grünen im Parlament das Thema "Streubomben und Streumunition" eingebracht. Seitdem wurde ihre Forderung nach einem Verbot von Streumunition in Österreich in den Ausschuss-Sitzungen vertagt. Die österreichische Sektion der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) hatte den Anstoß für ein Verbotsgesetz gegeben. Ziel sei, diese Art von Munition, die vor allem bei der Zivilbevölkerung verheerenden Schaden anrichte, weltweit zu verbieten, sagte ICBL-Vorsitzende Judith Majlath.
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Beim Verschießen dieser Munition setzt das Hauptprojektil eine Vielzahl von Sprengsätzen frei, die ihre tödliche Wirkung in einem bestimmten Wirkungsradius entfalten. Die besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung besteht dadurch, dass nicht alle Sprengsätze tatsächlich explodieren und im Zielgebiet als ständige Bedrohung liegen bleiben.
Im außenpolitischen Ausschuss heute, Donnerstag, fordern die Grünen und die SPÖ einen 4-Parteien-Antrag für ein solches Verbot. "Uns ist es lieber auf Zeit zu setzen, als einen Kompromiss einzugehen", sagte die außenpolitische Referentin der Grünen, Martina Neuwirth zur "Wiener Zeitung". Für die Grünen stehe der Schaden, den solche Bomben anrichten können, im Vordergrund und nicht der Aspekt der Landesverteidigung.
Die SPÖ geht mit den Grünen mit. SPÖ-Abgeordneter Walter Posch fordert ein allgemeines Verbot für Streumunition. Neben Belgien, wo bereits ein Verbot beschlossen wurde, könnte Österreich als zweites Land eine Vorreiterrolle einnehmen. Der ÖVP wirft er vor, dass sie Streumunition mit einer niedrigen Blindgängerrate, von etwa ein bis zwei Prozent, von dem Verbot ausschließen wolle, da die Militärs das so wollen. Auch Freiheitlicher-Klubobmann Herbert Scheibner sei als ehemaliger Verteidigungsminister zögerlich.
ÖVP ist gesprächsbereit
Tatsächlich wird in Österreich Streumunition des Kalibers 155 mm gelagert. Die Munition sei "höchst zuverlässig", erklärte Wolfgang Schneider vom Verteidigungsministerium. Das bedeute, dass es keine Blindgänger bei diesem bestimmten Typ gebe, "weil sich unsere Munition nach ein paar Sekunden selbst zerstört, sollte sie nicht sofort nach dem Aufprall explodieren", so Schneider. Für die Grünen ist das ein schwaches Argument. "Es kann doch nicht um nettere oder weniger nette Bomben gehen", meinte Neuwirth. Auch das Argument des Verteidigungsministeriums, dass die Munition für Verteidigungszwecken und Auslandseinsätzen gebraucht würden, lässt Neuwirth nicht gelten. "Eine Bombe erreicht einen tödlichen Radius von ein bis zwei Fußballfelder."
VP-Landesverteidigungsbereichssprecher Walter Murauer zeigt sich gesprächsbereit: "Wir sind bemüht, diese Art von Munition zu verbieten. Allerdings wurde das Thema schon oft verschoben, weil wir das im Konzert mit den anderen Ländern machen wollen", meinte er. Die Streumunition sei aus der Zeit des Kalten Krieges. Sie wurde abgeworfen, um "bestimmte Bewegungen" aufzuhalten.
ÖVP-Abgeordneter Michael Spindelegger präzisiert: "Wenn wir den Begriff der Streumunition sehr eng fassen, dann können wir das Gesetz in Österreich verwirklichen, aber nicht international."
Ob das Thema heute wieder vertagt werden wird, stand vor der Ausschuss-Sitzung noch nicht fest.
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