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Mehr Öl in den Wirtschaftsmotor

Von Alexandra Grass

Politik

2 Mrd. Euro Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen, 1 Mrd. Euro Entlastung für Unternehmen, eine Infrastrukturoffensive und der Stopp von Verschwendung - diese Maßnahmen hat die SPÖ nun in ein Sofortprogramm zur Belebung der heimischen Wirtschaft gepackt.


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Die aktuelle Wirtschaftslage sei "gekennzeichnet durch ein außerordentlich bescheidenes Wirtschaftswachstum, steigende Arbeitslosigkeit und steigende Steuerbelastung", skizzierte gestern SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Prioritäres Ziel einer sozialdemokratischen Reformregierung sei daher ein Sofortprogramm, um die Wirtschaft anzukurbeln, Beschäftigung zu initiieren und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Es gehe um das Prinzip, "zusätzliches Öl in den Motor der Wirtschaft zu pumpen".

Steuern will der Kanzlerkandidat dort senken, wo der "größte Zugewinn an Kaufkraft zu erwarten ist" - bei kleinen und mittleren Einkommen. Diesen soll je eine Mrd. Euro zugute kommen. Einkommen bis 1.000 Euro pro Monat sollen steuerfrei gestellt werden. Eine Mrd. Entlastung verspricht der SPÖ-Chef den Unternehmen. Hiebei sieht das Programm einen befristeten Investitionsfreibetrag (rund 300 Mill. Euro), Stabilitäts- und Risikokapitalfonds für Klein- und Mittelunternehmen (200 Mill.) und eine Bildungsprämie (400 Mill.) vor. Erleichtern will die SPÖ Betriebsübergaben und Unternehmensneugründungen.

Im Bereich der Infrastruktur sieht Gusenbauer einen Stillstand und damit einen Wettbewerbsnachteil für Österreich. Er setzt vor allem auf eine Offensive in den Bereichen Straße und Schiene. Vor allem planungsfertige Projekte sollten sofort umgesetzt werden. Die bisherige Verwaltungsreform sieht der SPÖ-Chef als gescheitert und fordert eine Aufgabenreform zur Umsetzung einer echten Staatsreform. Einmal mehr wandte sich Gusenbauer gegen den Ankauf der "sündteuren Kampfflugzeuge".

In den nächsten zwei Wochen soll ein Gesamtplan zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm vorliegen. Für die Ausarbeitung hat sich Gusenbauer bekannte Experten zur Beratung hinzugezogen: etwa Ex-Finanzminister Hannes Androsch und Ewald Nowotny, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. Es sei klüger, im Kreditweg Nachfrage zu schaffen, als das Wirtschaftswachstum nicht weiter anzukurbeln, denn solide Finanzpolitik in wirtschaftlich schlechten Zeiten könne nur über einen mittelfristigen Zeitraum erreicht werden, betonte Androsch.