Mehr Personal für Tests an Grenze

In den vergangenen Tagen haben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer die Gesundheitsbehörden mehrfach aufgefordert, Heimkehrer nach Österreich an den Grenzen verstärkt zu testen. Nun kam es am Dienstagnachmittag zu einem Krisentreffen der türkisen Spitzenpolitiker mit ihrem grünen Regierungskollegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

Der Minister hatte schon am Freitag per Erlass angeordnet, die zuständigen Behörden in den Bundesländern müssten die Gesundheitstests an den Grenzen massiv verstärken. Dort sah man sich trotz bereits aufgestockter Kräfte mangels Personal, etwa in Kärnten, mit noch mehr Kontrollen "überfordert". Von Länderseite spielte man den Ball zurück an die Bundesregierung. "Was mir fehlt, ist ein einheitliches Grenzmanagement", klagte die Kärntner Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ) im Ö1-Mittagsjournal.

Kurz trat nach einer rund einstündigen Besprechung mit dem Innen- und dem Gesundheitsminister im Bundeskanzleramt vor die Medien, um nach dem Pingpong mit den Ländern neue Maßnahmen anzukündigen. Für Kontrollen an den Grenzübergängen werden zusätzlich 500 Polizisten eingesetzt. Bereits im Juli war eine Aufstockung von 900 auf 1800 Polizisten versprochen worden. Zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden, welche die Gesundheitstests an den Grenzen durchführen, werden zusätzlich 800 Soldaten abkommandiert. Bisher waren 160 im Assistenzeinsatz. Bundeskanzler Kurz begründete dies damit, dass verstärkte Kontrollen "dringend notwendig" seien.

Nach Kroatien gibt es ab kommendem Montag außerdem eine Reisewarnung für die Balearen. Das umfasst die Inseln Mallorca, Ibiza, Menorca und Formentera. Bisher galt eine partielle Reisewarnung für das spanische Festland. Wer vor Montag von den Balearen zurückkehrt, hat auf Flughäfen die Möglichkeit, sich kostenlos auf Corona testen zu lassen.

Die Bundesländer haben sich schon seit längerem bei den Corona-Tests an den Grenzen mit kurzfristiger Unterstützung behelfen müssen. Von den Ländern und den zuständigen Bezirkshauptmannschaften wurden zusätzliche Kräfte angefordert. So wurde in Kärnten das Kontingent der Bundesheersoldaten zuletzt um zehn auf 45 Mann aufgestockt. Außerdem erfolgt in Kärnten Hilfe durch Landesbedienstete, die mittels Jobbörse rekrutiert wurden, sowie durch Kräfte, die vom Arbeitsmarktservice gefördert werden. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verlangte noch mehr Soldaten, lehnt aber PCR-Tests an der Grenzen wegen drohender Staus ab.

Chaos nach Pingpong mit den Bundesländern

Zum teilweisen Chaos an den Grenzen hat aber beigetragen, dass die Reisewarnung für Kroatien ab Montag um null Uhr erst am Freitag verkündet worden ist. An den Grenzübergängen, wie beim Karawankentunnel, mussten deswegen am Wochenende weitere kurzfristige Vorkehrungen für Rückkehrer aus Kroatien getroffen werden.

Dabei konnten sich die Gesundheitsbehörden allerdings nur auf die Angaben der Heimkehrer verlassen, ob sie etwa aus Slowenien oder doch aus Kroatien kamen. Kroatien-Heimkehrer aus Deutschland wurden hingegen durchgewunken.

Bundeskanzler Kurz hat schon am Sonntag empfohlen, zusätzliche Assistenz durch das Bundesheer anzufordern. Bis Dienstagnachmittag waren aber laut Verteidigungsministerium zusätzlich zu den bisher 160 Soldaten, die den Gesundheitsbehörden an den Grenzen zur Seite stehen, keine weiteren Kontingente aus den Ländern angefordert worden.

Landesrätin Prettner hält die Situation in der türkis-grünen Bundesregierung, was die Kontrollen der Grenze und die Corona-Tests betrifft, für untragbar: "Man hat den Eindruck, dass man gegeneinander arbeitet", warf sie den Ministerien vor.

In Österreich wurden bis Dienstag innerhalb von 24 Stunden 295 Corona-Neuinfektionen registriert. Ein beträchtlicher Teil entfällt auf Heimkehrer aus Kroatien. Das Durchschnittsalter der Infizierten sinkt. Vergangene Woche hatte Minister Anschober noch von einem Durchschnittsalter von 33,7 Jahren gesprochen. Am Dienstag hielt er fest, dass der Schnitt nur noch 32,2 Jahre betrage.