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Mehr Prüfer für Banken

Von Christine Zeiner

Wirtschaft

Alle drei Jahre neue Kontrolleure. | LH Haider greift Finanzaufsicht an. | Wien. Die Finanzmarktaufsicht fordert mehr Mitarbeiter - auch wenn es "unmöglich ist, solche Fälle komplett auszuschließen", sagt Vorstand Kurt Pribil, und meint damit die Bilanzskandale bei "Bawag P.S.K." und Hypo Alpe-Adria. "Angesichts dieser Problemfälle können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", erklärt Co-Vorstand Heinrich Traumüller.


Nach Vorstellung der Finanzmarktaufsicht (FMA) soll die Spezialtruppe, die vor Ort unter anderem Banken prüft, aufgestockt werden. Ob das tatsächlich geschieht, sei eine Frage des politischen Willens, heißt es von der FMA: Im Aufsichtsrat, der das Budget genehmigt, sitzen je drei vom Finanzministerium und der Nationalbank bestellte Mitglieder sowie zwei - ohne Stimmrecht - von der Wirtschaftskammer nominierte.

Eine bessere Kontrolle verspricht sich die FMA außerdem von alle drei Jahre wechselnden Wirtschaftsprüfern. Falsche Informationen könnten dann eher ausgeräumt werden. Derzeit könne sich "zu viel Vertrauen" zwischen Bank und Prüfern aufbauen, da erst nach fünf Jahren eine Rotation vorgesehen sei, und diese müsse bloß innerhalb der Prüfungsfirma erfolgen, sagt Traumüller. Die Bawag etwa wurde seit 1995 von derselben Kanzlei testiert, d. h. die Bilanz wurde als ordnungsgemäß beurteilt.

Die Wirtschaftsprüfer einer anderen Bank, der Hypo Alpe-Adria (HAAB), zogen eines ihrer Testate - konkret jenes für 2004 - im Frühjahr zurück. Die HAAB wollte Spekulationsverluste nach und nach auf die kommenden Bilanzen verteilen. Die FMA erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt.

"Verluste gehören in dem Jahr verbucht, in dem sie gemacht werden. Da gibt es nichts zu diskutieren, das lernt man in der ersten Stunde Buchhaltung", meinte Traumüller am Mittwoch vor Journalisten. Sollte doch diskutiert werden wollen, müsste das rechtzeitig und offen geschehen, dann würde man auch zeigen, "wo die Grenzen kreativer Buchhaltung liegen."

Landeshauptmann Jörg Haider droht indes der FMA mit rechtlichen Schritten. Er habe ein Recht auf Parteienstellung, sagt er. Dem Land Kärnten gehören über die Landesholding 49,5 Prozent der HAAB. Haider weist auf seine Kompetenzen als Landesfinanzreferent und Aufsichtskommissär hin, und fordert einen Gesprächstermin bei der FMA, um "die Sicht des Haupteigentümers" darzulegen. Doch laut Verwaltungsverfahrensgesetz steht Haider keine Parteienstellung zu, sagt FMA-Sprecher Klaus Grubelnik. Auf eine solche habe der Institutsvorstand Anspruch. Grubelnik: "Ein Aufsichtskommissär des Landes ist kein Organ der Bank."