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Mehr Rechte für indigene Völker?

Von Gerald Jatzek / WZ Online

Politik

Strikte Gegnerschaft der USA vermindert Wirkung der UN-Resolution | Nach 22 Jahre Diskussion war es endlich soweit: Am 13. September verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) eine Erklärung der Rechte für indigene Völker, die rund 370 Millionen Menschen umfassen. Freilich hat das Dokument nur den Status einer Empfehlung, es ist für die Mitgliedsstaaten nicht bindend.


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Die Erklärung war mehrfach verschoben worden. Als Gegner traten Australien, Neuseeland, Kanada und die USA auf. Diese Länder stimmten denn auch gegen die Deklaration. 143 UN-Mitglieder stimmten für ihre Billigung, elf enthielten sich der Stimme, darunter Russland und Kolumbien.

Das Dokument erkennt das Recht der indigenen Völker auf Eigentum ihres Landes und auf Selbstbestimmung ihres Lebens an. Sie bekräftigt außerdem, dass sie nicht ohne ihr freiwilliges Einverständnis umgesiedelt werden dürfen.Weitere Bestimmungen untersagen die Nutzung indigenen Landes für militärische Zwecke oder zur Entsorgung gefährlicher Stoffe. Obwohl das Papier keine direkten Auswirkungen auf das nationale Recht hat, wurde es von den Vertretern der indigenen Völker als wichtiger Schritt begrüßt.

Der Botswanische Buschmann Jumanda Gakelebone von der Organisation First People of the Kalahari sagte dazu, "Wir möchten sagen, dass wir wirklich sehr glücklich und begeistert sind, von der Verabschiedung der Deklaration zu hören. Dies bedeutet die Bestätigung, dass Regierungen uns nicht mehr wie Bürger zweiter Klasse behandeln können und damit ein Schutz für Stammesvölker geschaffen wird, der verhindert, dass sie wie wir von ihrem Land vertrieben werden können."

Kiplangat Cheriyot, Vertreter des kenianischen Ogiek Stammes hofft, dass "sich mit der Anerkennung der Deklaration das Leben der Stammesvölker soweit verbessern wird, dass sie mit dem Rest der Bürger der Welt auf gleicher Basis stehen."

Starke Worte fand der bolivianische Präsidente Evo Morales: "Die ganze Welt hat jetzt anerkannt, dass der Rassismus abgeschafft werden muss. Das müssen all jene verstehen, die uns immer noch als Ignoranten, Dummköpfe oder Tiere behandeln." Doch ob es sich bei der Abstimmung tatsächlich um den "historischen Moment" handelt, von dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach, wird sich erst zeigen. Immerhin bezeichnete die USA als Weltmacht Nr. 1 das Dokument "inakzeptabel", und die australische Regierung kritisierte, das Dokument spalte die Gesellschaft und sei nicht umsetzbar.

Probleme in Afrika

Kritisch ist die Lage einiger Stämme in Afrika. Vergangenes Jahr war die Verabschiedung der Erklärung am Widerstand der afrikanischen Staaten gescheitert, die unter Führung Namibias Einwände gegen das Selbstbestimmungsrecht der Urvölker vorgebracht hatten. Auf ihr Drängen wurde ein Artikel eingefügt, nach dem die territoriale Unversehrtheit oder die politische Einheit von unabhängigen Staaten durch die Auslegung der Erklärung nicht gefährdet werden dürfe. Beobachter befürchten, dass einige Länder unter dem Vorwand der gefährdeten nationalen Einheit weiterhin Landraub und Vertreibung wenn organisieren oder zumindest billigen könnten.

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(Quellen: APA, Surival International, Agenturen)