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Mehr Risiko bei Staatshaftungen

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Viele Unternehmen erfüllen Kriterien für Kreditgarantien nicht. | Mitterlehner will Auflagen lockern. | Wien. Zunächst als Durchbruch gefeiert, erweist sich die Vergabe von Staatshaftungen für Überbrückungskredite von Klein- und Mittelunternehmen (KMU) nun als Schuss in den Ofen. Die staatliche Förderbank Austria Wirtschaftsservice (AWS), die diese Krisenhilfen abwickelt, hat bisher rund 75 Prozent der Anträge für die im Mai ins Leben gerufenen Garantien abgelehnt. Viele Betriebe scheitern an den Bonitätsvoraussetzungen, weshalb Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Vergabekriterien nun aufweichen will.


Damit dürfte die im Frühjahr begonnene Debatte über eine Lockerung der Risikopolitik des AWS neue Nahrung erhalten: Damals berichteten gut informierte Quellen über ein heftiges Tauziehen zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium. Letzteres soll sich ablehnend gezeigt haben, schließlich muss es für etwaige Ausfälle bei diesen Haftungen geradestehen (die "Wiener Zeitung" berichtete). Mitterlehner will die neuen Regeln laut APA nun innerhalb weniger Wochen in Kraft setzen. Es habe "erste Gespräche" mit dem Finanzministerium gegeben, hieß es am Freitag aus dem Wirtschaftsministerium. Von der Klärung wesentlicher Details scheint man aber weit entfernt.

Entsprechend bedeckt hält sich Mitterlehner, was konkrete Änderungen anbelangt. Bisher müssen Firmen, die beim AWS um staatliche Haftungen für einen Überbrückungskredit ansuchen, für die Jahre 2006 und 2007 eine Eigenkapitalquote von mindestens acht Prozent nachweisen können. Darüber hinaus darf ihre Schuldentilgungsdauer 15 Jahre nicht überschreiten.

Neue Regeln für GmbH

Die Wirtschaftskammer wünscht sich nun eine Senkung der geforderten Eigenkapitalquote für notorisch schwach kapitalisierte Branchen. Darüber hinaus sollten die Mittel aus derartigen Krediten auch für Umschuldungen verwendet werden dürfen.

Lob seitens der Kammer gibt es für die Ankündigung Mitterlehners, Zinszahlungen für AWS-Kredite nach hinten zu verschieben. Weiterer Kernpunkt eines KMU-Pakets des Wirtschaftsministers sind - seit längerem geforderte - Erleichterungen bei der Gründung einer GmbH. Anfang November soll das Justizministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.