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Mehr Schaden durch EU-Betrug

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Staaten bei Kooperation unterschiedlich effizient. | 431 Fälle 2006 - 450 Millionen Euro zurückgeholt. | Brüssel. Arbeit für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung Olaf gibt es auf der ganzen Welt: Die Ermittler haben etwa aufgedeckt, das EU-geförderte Schulen in Bolivien nie gebaut wurden. Italienische Landwirte verlangten Subventionen für Zitrusfrüchte, die es nicht gab, und Importeure hinterzogen Millionen Euro an Einfuhrzöllen durch Schmuggel oder mit falschen Herkunftspapieren - etwa für Fahrräder oder Knoblauch aus China.


Geschätzte 7,36 Milliarden Euro umfassten die bisher von Olaf seit seiner Gründung 1999 wegen Betrugsverdacht untersuchten Fälle Ende 2006 - und damit 740 Millionen mehr als noch im Jahr davor. Das geht aus dem gestern, Montag, vorgestellten Jahresbericht des Amts hervor.

Olaf konzentriert sich seit seiner Reform 2006 immer mehr auf große Untersuchungen und sensible Bereiche des EU-Haushalts. Zu denen zählen etwa die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Außenhilfe, sagte Olaf-Generaldirektor Franz-Hermann Brüner. Von den 431 zu Jahresbeginn offenen Fällen hat das Amt 149 selbst eingeleitet, nur 105 haben die Mitgliedsstaaten initiiert. Nicht weniger als 826 Hinweise gingen bei den Ermittlern ein. Ein schiefes Bild auf die Erfolge seiner Behörde werfe manchmal die weitere Bearbeitung der Fälle durch die nationalen Strafverfolgungsbehörden, so Brüner.

Und denen macht Brüssel einen Haufen Arbeit, Spitzenreiter ist Italien mit 62 Untersuchungen. Das sage aber noch nichts über den tatsächlich vorliegenden Betrug aus, warnte der Bayer. Eine hohe Anzahl könne ebenso auf besonders kooperative nationale Behörden schließen lassen. Die italienischen seien etwa "ein Vorbild, was die Rigorosität der Aufklärung" betreffe. Ebenso dürfe die mit 24 Fällen recht hohe Anzahl der Fälle für Rumänien nicht missverstanden werden. Die dortigen Stellen zeichneten sich nämlich durch eine "besonders gute Kooperation" aus.

Lange Verfahren

Bulgarien mit nur elf laufenden Untersuchungen dagegen müsse "auf jeden Fall noch Fortschritte machen". Das Land habe bis zu einer effizienten Betrugsbekämpfung "einen langen Weg" vor sich, sagte Brüner.

Irreführend seien auch die 66 Fälle für Belgien, denn darin seien sämtliche interne Untersuchungen der EU-Institutionen enthalten. Die Behörden im Heimatland der EU-Zentrale seien zwar kooperationsbereit. Die Verfahren dauerten aber "schmerzhaft lange".

Nur Lob fand Brüner dagegen für Österreich, das mit sieben Untersuchungen auch in der Statistik gut aussteigt. Etwa beim Kampf gegen den Zigarettenschmuggel sei die Kooperation ausgezeichnet. Ebenso arbeite Olaf strategisch eng mit den österreichischen Korruptionsbekämpfern vom Büro für Interne Angelegenheiten des Innenministeriums zusammen.