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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Vorteil für kleine und mittlere Länder bei Sitzverteilung im EU-Parlament. | Brüssel. Die Weichen für die Verkleinerung des Europäischen Parlaments wurden gestellt: Der zuständige Ausschuss stimmte mit 17 gegen fünf Voten für die Begrenzung auf 750 Abgeordnete ab 2009 und einen neuen Verteilungsschlüssel der Sitze auf die Mitgliedsstaaten. Der Effekt: Österreich erhält im kleineren Parlament mit 19 Abgeordneten einen Mandatar mehr als bisher. Das Ergebnis der für Mitte November geplanten Abstimmung im Plenum soll in den neuen EU-Reformvertrag einfließen, den die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Lissabon kurz darauf absegnen sollen. Aufgrund der deutlichen Mehrheit im Ausschuss werde die Entscheidung mit großer Wahrscheinlichkeit halten, glaubt der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda. Österreich werde im Europaparlament gestärkt, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas.
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Nach dem neuen Schlüssel werden kleine und mittlere Staaten bevorzugt - "degressive Proportionalität" heißt das Prinzip. Die EU-Länder sollen künftig höchstens 96 und mindestens sechs Sitze bekommen. Um auf möglichst wenig Widerstand zu stoßen, arbeiteten die zuständigen Berichterstatter ein System aus, in dem fast kein Land weniger Sitze bekommen soll, als es ohnehin auf Basis des bereits geltenden Nizza-Vertrags abgezogen bekommen hätte. Einzig Deutschland, das heute 99 Abgeordnete stellt, verliert im Vergleich drei Abgeordnete. So hatten sich die Deutschen auch eine Zeit lang dafür eingesetzt, die Verkleinerung des Parlaments erst parallel zum Inkrafttreten des neuen Abstimmungsmodus der doppelten Mehrheit bei Entscheidungen der Mitgliedsstaaten 2014 einzuführen.
Ansonsten fühlten sich vor allem Italien und Polen schlecht behandelt. Während in italienischen Parlamentskreisen von einem "schwarzen Tag" die Rede war, verhielten sich die polnischen Abgeordneten verdächtig ruhig. Vermutungen, Polen wolle dafür andere Forderungen im Reformvertrag durchsetzen, relativierte Swoboda. Auch haben die Rechtsexperten der 27 EU-Länder ihre Beratungen über den Vertrag abgeschlossen. Am Freitag soll der Entwurf fertig sein.
Bei neuerlichen Erweiterungen kann das EU-Parlament vorübergehend erneut mehr als 750 Abgeordnete haben: Allerdings wird wohl nur Kroatien in der nächsten Legislaturperiode bis 2014 beitreten.
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