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Mehr Transparenz beim Lobbying

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Wirtschaft
Kallas: "Die Nicht-Eintragung in das Lobbyisten-Register ist ein Beweis, dass man etwas zu verbergen hat." Foto: EC

Öffentliches Register der Interessensvertreter. | "Industrieinteressen sind nicht überrepräsentiert." | "Wiener Zeitung":Sie haben sich vorgenommen, die Entscheidungsprozesse in der EU transparenter zu machen. Über den Einfluss des Lobbyings wissen die meisten wenig. Mit Ihrem für 23.Juni geplanten freiwilligen Lobbyisten-Register glauben Sie, mehr Licht ins Dunkel zu bringen?


Siim Kallas: Es geht mir darum, mögliche Verdachtsmomente rund um die Entscheidungsprozesse aufzulösen. Es gibt die Sorge, dass die bisherige Praxis gewisse Zweifel in der Gesellschaft hervorrufen könnte. Andererseits erzielen wir gemeinsam mit den Interessensvertretern gute Ergebnisse, was dem Entscheidungssystem an sich Glaubwürdigkeit verleiht.

Welche Auswirkungen hat die Forderung eines verpflichtenden Lobbyisten-Register durch das EU-Parlament?

Wir haben gemeinsame Ziele, aber etwas unterschiedliche Ansätze. Klar ist, dass die Register am Ende kompatibel sein müssen. Interessensvertreter sollten sich nicht mehrmals für unterschiedliche Institutionen bewerben müssen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll eine für alle zufriedenstellende Lösung finden.

Sind die Vorschläge des EU-Parlaments neu? Etwa der "legislative Fußabdruck" jedes EU-Gesetzes - also die Auflistung aller beteiligten Lobbyisten in einem Anhang oder die volle Offenlegung der Finanzquellen der Lobbyisten.

Die Offenlegung der Finanzen fordert auch die Kommission. Und den legalen Fußabdruck gibt es bereits. Bei allen unseren Gesetzesvorschlägen oder Strategiepapieren ist klar, wer konsultiert wurde und was er gesagt hat. Diese Informationen sind online abrufbar.

Was spricht gegen ein verpflichtendes Register?

Ein verpflichtendes Register für alle drei Schlüsselinstitutionen - die Kommission, den Rat und das Parlament - ist rechtlich schwierig zu bewerkstelligen. Darüber können wir zwar diskutieren, aber wenn wir dem Lobbying tatsächlich eindeutige Legitimität verleihen wollen, sollten wir erst mit dem freiwilligen Register fortfahren.

Warum sollten sich Lobbyisten aber in ein freiwilliges Register eintragen lassen?

Wenn es ihnen egal ist, ob sie als ehrliche und aufrichtige Partner angesehen werden, werden sie sich auch nicht eintragen lassen. Wenn sie aber eine legitime und zuverlässige Rolle im Entscheidungsprozess spielen wollen, schon.

Welchen Nachteil haben nicht registrierte Lobbyisten in Zukunft?

Ihre Meinungen werden lediglich als jene von Einzelpersonen gewertet, wenn sie nicht als Vertreter einer Interessensgruppe registriert sind. EU-Beamte und Parlamentarier werden sie fragen, warum sie nicht registriert sind und sich überlegen, ob sie sich mit ihnen treffen sollten. Die Nicht-Eintragung wäre wie ein Beweis, dass man etwas zu verbergen hat.

Wofür brauchen Sie Lobbyisten überhaupt?

Man kann Gesetzesprojekte ja nicht im Vakuum abwickeln. Es ist vernünftig, sich alle unterschiedlichen Meinungen anzuhören, weil man nachher über eine ganze Fülle von Argumenten für oder gegen eine Entscheidung kennt und dann auch fundiert erklären kann, wie es dazu gekommen ist.

Umweltschutzgruppen und Gewerkschaften klagen oft, dass die Lobbyisten der Industrieverbände und Konzerne mehr Einfluss haben. Nehmen Sie das auch so wahr?

Nein, das ist nicht so. Wir haben den E-Mail-Verkehr mit Lobbyisten der Firmen und der Zivilgesellschaft verglichen und herausgefunden, dass beide auf annähernd gleichem Niveau liegen. Natürlich sind die Konzerne mächtig, aber NGOs wie Greenpeace sind es ebenso. Jeder kann seine Unzufriedenheit äußern, wenn eine Entscheidung gegen seine Interessen getroffen wird. Etwa im Umweltbereich klagen die Firmen-Lobbyisten, dass die Argumente der NGOs unverhältnismäßig stark berücksichtigt würden.