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Deepfakes im Wahlkampf
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Derzeit wird weltweit nach Liberalisierungsmöglichkeiten im Handel mit Dienstleistungen geforscht. GATS (General Agreement on Trade in Services) im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) soll bis 1. Jänner 2005 abgeschlossen werden. Für die EU-Mitgliedstaaten verhandelt die Kommission. Gestern demonstrierten Tausende SchülerInnen und Studierende im Rahmen des "European Actionday on Education" gegen eine Liberalisierung des Bildungswesens in Wien.
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Das Abkommen über den internationalen Handel mit Dienstleistungen GATS trat bereits 1995 in Kraft und wird seit 2000 bis 2005 neu verhandelt. Ziel ist eine fortschreitende Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, wobei es um die innerstaatlichen Regeln geht, die diesen Handel behindern könnten. Österreichische Kritiker fordern, im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen, früher gemachte Zusagen (als Österreich noch nicht bei der EU war) zurück zu nehmen.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, in dessen Ministerium die Vorbereitungen zu GATS laufen, hat bereits signalisiert, in den Bereichen Bildung, Wasser TV/Radio und Gesundheit keine weiter gehende Liberalisierung anzustreben. Die EU selbst hat aber an 72 Staaten die Forderung nach Liberalisierung des Wassers gestellt und dieses Thema somit in die GATS-Verhandlungen gebracht. Für die EU-Staaten verhandelt die EU-Kommission. Bis 28. März müssen alle EU-Staaten ihre Verhandlungsangebote der EU-Kommission bekannt geben. Der Abschluss des WTO-Dienstleistungsabkommens ist bis 1. Jänner 2005 geplant, danach soll es von den Parlamenten ratifiziert werden.
Die GATS-Kritiker werfen der Bundesregierung und der EU vor, dass die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die Verhandlungen informiert werde und die Folgen der zu erwartenden Vereinbarungen nicht untersucht würden. Von den GATS-Verhandlungen sind grundsätzlich auch zentrale Bereiche des öffentlichen Daseins wie Abwasserreinigung, Müllentsorgung, Gesundheitswesen oder Bildung betroffen. Wenn etwa bestimmte Einrichtungen öffentliche Gelder erhalten und eine entsprechende Dienstleistung dem GATS unterliegt, müsste jede private Gesellschaft, die diese Dienstleistung anbietet, vom Staat dieselbe Förderung erhalten. Gesetze, Verordnungen und Normen dürfen nur noch erlassen werden, wenn sie den freien Dienstleistungsverkehr nicht mehr als nötig beschränken. Daher könnte GATS auch auf Umweltgesetze Einfluss haben.
Europaweit finden derzeit bis Samstag Aktionstage gegen GATS statt.
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