Mehr Verantwortung für Regierungen

Vom "goldenen Dreieck" spricht Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gern, wenn er die Ziele der EU für dieses Halbjahr benennt. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, eine Reform des Stabilitätspaktes und eine Einigung auf die finanzielle Vorausschau der EU für die Jahre 2007 bis 2013 seien die größten Herausforderungen. Bei ihrem Frühjahrstreffen werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs wohl nur auf den ersten Punkt konzentrieren. Dass sie die von den Finanzministern ausgehandelte Stabilitätspakt-Reform beschließen, gilt nämlich als fix. Eine Verständigung auf das EU-Budget hingegen ist noch nicht in Sicht.

Weit entfernt ist die Europäische Union auch noch von ihrem in Lissabon festgelegten Ziel, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Wie berichtet, wird nun die Agenda neu ausgerichtet: Entrümpelt soll sie werden; mehr Verantwortung sollen die nationalen Regierungen übertragen bekommen. Denn an der Umsetzung scheiterten die Vorgaben bisher. Alle EU-Staaten sollen eine/n Beschäftigungs-Beauftragte/n ernennen - auf gleichem Niveau, wie Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betont. Es könne nicht sein, dass ein Land den Premier bestimmt, ein anderes den Finanzminister, ein drittes den Berater des Ministerpräsidenten.

Außenpolitische Fragen bleiben bei dem heutigen Gipfeltreffen aber nicht ausgeklammert. Laut Außenministerin Ursula Plassnik soll auch das weitere Vorgehen im Falle Kroatiens besprochen werden. Der derzeitige Zustand sei "unbefriedigend". Erst in der Vorwoche hatten die AußenministerInnen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Zagreb verschoben - wegen nicht ausreichender Zusammenarbeit Kroatiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Österreich hatte für einen Start der Gespräche ohne weitere Verzögerungen plädiert.