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Deepfakes im Wahlkampf
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Die EU fürchtet sich vor einem Vertrauensverlust in das Wirtschaftspotenzial der Union. Die Staats- und Regierungschefs sind daher um eine positive Signalwirkung bemüht. Vor dem Beschäftigungsgipfel im Frühjahr nächsten Jahres soll es noch im Dezember dieses Jahres einen Sozialgipfel geben.
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"Adopt a highway!" wie in den USA wird es in Europa nicht so schnell heißen. Einig ist man sich aber in der EU, dass mehr "Public Private Partnerships" (PPP) - also öffentlich und privat finanzierte Projekte - auf die Beine gestellt werden sollen. Das wurde beim Herbsttreffen der Staats- und Regierungschefs vergangene Woche in Brüssel betont. Für Österreich sind besonders Schweden und Finnland mit den erfolgreichen Unternehmen Ericsson und Nokia nachahmenswerte Beispiele, hieß es dazu aus dem Bundeskanzleramt gegenüber der "Wiener Zeitung". Die im Vergleich zu Österreich fast doppelt so hohe Arbeitslosenrate möchte man freilich nicht kopieren.
Die EU setzt auf Investitionen durch den Ausbau der Infrastruktur und des Telekom-Sektors. Eine "Quick-Start"-Liste von Projekten, die so rasch als möglich realisiert werden können, soll nun erstellt und beim EU-Frühjahrsgipfel vorgelegt werden. Für Österreich im Vordergrund stehen etwa der Brenner-Tunnel und grenzüberschreitende Projekte. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich zudem für mehr Bildungsausgaben und ein verpflichtendes Auslandssemester für Studierende ausgesprochen. Trotz der gewünschten Investitionen bleiben für die EU-Länder einhellig zwei Gebote unumstößlich: Dass der Stabilitätspakt mit der Drei-Prozent-Defizitgrenze sowie die "Lissabon Agenda" - die EU zum größten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen, die Beschäftigung zu steigern und das Pensionsantrittsalter anzuheben - eingehalten werden.
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