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Deepfakes im Wahlkampf
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EU soll wettbewerbsfähiger und flexibler werden. | Einigung auf Arbeitszeitrichtlinie möglich. | WTO-Runde geht in die heiße Phase. | Wien. Am 1. Jänner übernimmt Österreich für ein halbes Jahr den Vorsitz in der Europäischen Union. Es ist seit dem EU-Beitritt erst das zweite Mal, dass das geschieht. Zuletzt hatte Österreich im Jahr 1998 die EU-Präsidentschaft inne.
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Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat nun das Arbeitsprogramm seines Ressorts für die Präsidentschaft präsentiert.
Europas Genesung
Es ist ein sehr breites Programm - von einer Neubewertung des Lissabon-Prozesses bis hin zum EU-USA-Gipfel. Konkrete politische Fortschritte sind allerdings nur in wenigen Bereichen - etwa bei der Arbeitszeitrichtlinie - zu erwarten. Es sei nicht realistisch, zu sagen "an Österreichs Wesen wird Europa genesen", so der Wirtschaftsminister.
Die wirtschaftspolitischen Prioritäten sieht Österreich bei den Themen Wachstum und Beschäftigung (das stehe laut Bartenstein "ganz im Vordergrund"), bei der Arbeitszeitflexibilisierung (im Rahmen der neuen Arbeitszeitrichtlinie) und bei der Verbesserung der Qualität der Rechtssetzung. Hier hat ja die EU-Kommission bereits mit dem Zurückziehen von 68 Richtlinien einen Schritt zum Bürokratieabbau gesetzt. Unter österreichischer Präsidentschaft werde dieses Thema auf der Tagesordnung bleiben, sagt der Wirtschaftsminister.
Mittelstand fördern
Im Rahmen des Schwerpunktes für mehr Wachstum plant Österreich gemeinsam mit der EU-Kommission eine Initiative für Klein- und Mittelbetriebe. 23 Millionen solcher Betriebe gibt es in Europa, mit 75 Millionen Arbeitsplätzen. Für sie wäre eine Einigung auf eine neue Dienstleistungsrichtlinie wichtig, meint Bartenstein, allerdings sei das unter österreichischer Präsidentschaft eher unwahrscheinlich.
Im Bereich Beschäftigung will sich Österreich für ein neues Arbeitsmarktmodell einsetzen und dazu auch Vorschläge machen. Als Stichwort nennt der Wirtschaftsminister hier das dänische "Flexicurity"-Modell. Dieses beinhaltet mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, allerdings auf der Basis von größerer Absicherung für jene, die auf dem Arbeitsmarkt Probleme haben.
Bei der Arbeitszeitrichtlinie besteht schon jetzt weitgehende Einigung in der EU. Strittig ist unter anderem noch die Frage, inwieweit ein Mitgliedsstaat entscheiden kann, die wöchentliche Höchstarbeitszeit aus der Richtlinie für sich nicht anzuwenden. Hier ist ein politischer Kompromiss unter österreichischer Präsidentschaft denkbar.
Auch die heiklen Themen im Rahmen der Welthandelsrunde fallen in die österreichische Präsidentschaft. Im ersten Halbjahr sollen sich ja die WTO-Mitgliedsstaaten konkret darauf einigen, wie man in den Bereichen Landwirtschaft und Industriegüter weiter Zölle senken kann. Beim WTO-Gipfel in Hongkong war in diesen Punkten kein Fortschritt möglich.
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