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Mehr Zeit für Bürgerberatung

Von Walter Hämmerle

Politik

Vergangene Verwaltungsreformen haben noch stets vermehrt, was sie eigentlich verringern wollten. Durch neue Medien sollen nun Beamte mehr Zeit für Bürgerberatung haben, bekräftigten Finanzstaatssekretär Alfred Finz und Innsbrucks Bürgermeister Herwig Van Staa bei einer Veranstaltung der Politischen Akademie zum Thema "Internet und Verwaltung". Unterdessen kommt auch die Bezirksgerichtsreform voran.


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Man ändert sich nur, wenn man unbedingt muss. Also kommt Van Staa zum Schluss: "Eine Verwaltungsreform ist um so leichter, je schwieriger die wirtschaftliche Lage" und meint in Richtung Politik: "Verwaltungsreformen sind wie alle Reformen - wenn sie nicht weh tun, sind sie keine Reformen." Rasche Entscheidungen herbeizuführen, müsse dabei das vorrangige Ziel sein.

Einkommenssteuerbescheid am selben Tag

Für Finanzstaatssekretär Alfred Finz heißt dies: So viel wie möglich auf untere Ebenen, insbesondere die Bezirkshauptmannschaften verlagern, den Instanzenzug verkürzen und internationale Standards übernehmen.

Über Internet und eine integrierte EDV soll etwa in der Finanzverwaltung ab 2003 die Arbeitnehmerveranlagung online möglich sein. Statt eines Beamten prüft dann eine elektronische Plausibilitätskontrolle anhand definierter Eckdaten den Antrag und könnte noch am selben Tag den Einkommensteuerbescheid ausstellen. So soll Beamten mehr Zeit für Bürgerberatung bleiben, damit nicht länger auch Klein- und Kleinstunternehmen auf die Dienste eines Steuerberaters angewiesen sind.

Als Nächstes will Finz über ein Verwaltungsstrukturreformgesetz dem administrativen Eigenleben der 13 Ministerien ein Ende setzen. 3 Cluster - Rechnungswesen, Beschaffung und EDV - sollen das bei der Bundesverwaltung gängige Ressortprinzip endgültig ablösen.

Bezirksgerichte schließen

Am Freitag wurde die Bezirksgerichtsreform für die Bundesländer Niederösterreich und Steiermark fixiert. In Niederösterreich sollen vierzehn, in der Steiermark zwölf Bezirksgerichte geschlossen werden. Nichts Neues dazu in Oberösterreich: Hier legt sich die SPÖ gegen Schließungen quer.